Resolution DIE LINKE (Keine Abschiebungen nach Afghanistan hier: Resolution der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung R 9/2017 27.06.2017 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 12.07.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan hier: Resolution der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, zur nächsten Sitzung des Kreistags am 12. Juli 2017 stellt die Fraktion DIE LINKE die folgende Resolution zur Abstimmung: 1. Der Kreistag appelliert an Bundes- und Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan einen dauerhaften und vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verfügen. 2. Die Kreisverwaltung und die Ausländerbehörde werden gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist. Begründung: Nicht erst seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Abschiebungen nach Afghanistan sind Ausdruck einer menschenfeindlichen Asylpolitik. Eine vorübergehende Einschränkung der Abschiebepraxis reicht daher nicht aus. Für viele Abgeschobene kam der vorübergehende Abschiebestopp im Juni ohnehin zu spät, und auch für Gefährder, Straftäter und Personen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen und für die der vorübergehende Abschiebestopp daher keine Wirkung hatte, gelten Menschenrechte. Kreistag und Landrat sollen deshalb darauf hinwirken, dass dauerhaft keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr vorgenommen werden. gez. Thomas Bell Fraktionsvorsitzender gez. f.d.R. Tobias Haßdenteufel Fraktionsgeschäftsführer