Verwaltungsergänzung (Anlage_Z1_V240_2016)

Die Regierungspräsidentinnen Düsseldorf – Köln Bezirksregierung Köln, 50606 Köln An die möglichen Gründungsmitglieder der „Metropolregion Rheinland e.V.“ gemäß Satzungsentwurf nur per Email „Metropolregion Rheinland“ – Beschluss der Steuerungsgruppe v. 05. September 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, der Gründungsprozess des Vereins „Metropolregion Rheinland“ nimmt Fahrt auf. Die zu beteiligenden Gremien der möglichen Gründungsmitglieder haben zwischenzeitlich eine Mustervorlage erhalten. Erfreulicherweise hat sich mittlerweile eine intensive Debatte vor Ort entwickelt. Diesem wichtigen öffentlichen Diskurs möchten wir nun ausreichend Raum verschaffen, da wir uns dadurch weitere Impulse und eine erhöhte Akzeptanz für den Gründungsprozess erhoffen. Auch wenn vielerorts die Gründe zur Vereinsgründung erkannt worden sind und im Grundsatz begrüßt werden, gibt es in den zuständigen Gremien erwartungsgemäß noch weiteren Beratungsbedarf über die Notwendigkeit der Gründung und die Ziele der Metropolregion Rheinland sowie die konkreten Inhalte des Satzungsentwurfes. Im Mittelpunkt steht auch die notwendige und ausreichend verankerte Partizipation der Fraktionen vor Ort an Entscheidungen des Vereins. Diese Fragen sollen selbstverständlich im Rahmen der aktuellen und zukünftigen Diskussionen im Laufe des Gründungsprozesses aufgegriffen und gelöst werden. Damit insbesondere die ehrenamtliche Kommunalpolitik genügend Zeit und angemessen Gelegenheit erhält, mit der notwendigen Tiefe die Vorlagen zu beraten, Rückfragen zu stellen sowie Anregungen und Köln, 08. September 2016 Seite 1 von 3 Die Regierungspräsidentinnen Düsseldorf – Köln Änderungsvorschläge zu formulieren, hat die Steuerungsgruppe folgenden Beschluss in der Sitzung am 05. September 2016 gefasst: 1. Der Satzungsentwurf wird in den zu beteiligenden Gremien der möglichen Gründungsmitglieder als eingebracht betrachtet bzw. wird noch eingebracht. Der Entwurfsstand ist jedoch noch keine endgültige Beschlussvorlage, auf deren Basis über den Beitritt zu 2. 3. 4. 5. 6. beschließen ist. Alle Gremien werden gebeten, Anregungen und Änderungsvorschläge zum vorliegenden Satzungsentwurf zu formulieren und an uns weiterzuleiten. Die Steuerungsgruppe wird danach die vorliegenden Rückmeldungen beraten und den Satzungsentwurf entsprechend überarbeiten. Dieser wird dann in einer weiteren Vollversammlung im Herbst allen möglichen Gründungsmitgliedern vorgestellt. Im Anschluss müssen dann die Räte und Kreistage der möglichen Gründungsmitglieder über den überarbeiteten Satzungsentwurf beraten und dann abschließend über den Beitritt zum Verein abstimmen. Der mit der Mustervorlage als Anlage 7 mitversandte Zeitplan wird dahingehend angepasst, dass eine Vereinsgründung nunmehr zu Beginn des Jahres 2017 angestrebt wird. Im Namen der Steuerungsgruppe möchten wir Sie bitten, Ihre Gremien entsprechend zu informieren und die notwendige Zeit einzuräumen, damit der Formatierungsprozess in eine erfolgreich verlaufende Gründungsversammlung münden kann. Wir sind uns einig, dass nur durch einen intensiven Kommunikationsprozess eine erfolgreiche Gründung des Vereins gelingen kann. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass mit dem Tag der Vereinsgründung 11 kreisfreie Städte, 12 Kreise, die Städteregion sowie die Kammern im Rheinland die Idee der Metropolregion mit Leben füllen, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Datum: 08. September 2016 Seite 2 von 3 Die Regierungspräsidentinnen Düsseldorf – Köln Dazu bedarf es der vorgestellten notwendigen Anpassung des Beratungsfahrplans. Wenn alle Akteure weiterhin mit dem gezeigten Engagement für die Sache zusammenarbeiten, wird der begonnene Prozess nicht nur ein Erfolg sondern das Rheinland im Bund, auf europäischer Ebene aber auch weltweit Gehör finden. Dies ist unser gemeinsames Ziel. Mit freundlichen Grüßen Gisela Walsken Anne Lütkes Datum: 08. September 2016 Seite 3 von 3