Beschlusstext (Konjunkturpaket II - Festlegung der zu fördernden Maßnahmen)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien am 11.03.2009 27 Konjunkturpaket II - Festlegung der zu fördernden Maßnahmen (120/2009) Die V 120/2009 wird ohne Empfehlung an den Finanzausschuss verwiesen. 1. Die der Stadt Erftstadt im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG)“ zur Verfügung gestellten Mittel werden gem. der in der Anlage beigefügten Prioritätenliste verwendet. Dabei sind folgende Änderungen zu beachten: A. Konjunkturpaket – Bildungseinrichtungen Der KG St. Lambertus wird umgebaut und renoviert. Die Stadt Erftstadt übernimmt 50% der Gesamtkosten, max. jedoch 275.000,00 €. Dieser Betrag wird in die Liste als Punkt 41 mit einer Priorität “1“ aufgenommen. Dafür werden die Maßnahmen Nr. 11 mit 200.000,00 € und Nr. 13 mit 50.000,00 € von Priorität 1 auf 1a abgeändert. Die Nr. 28 Ausbau Dachgeschoss (VHS) wird aus der Liste herausgenommen. Die Maßnahme Nr. 29 Dämmung der obersten Geschossdecke mit 70.000,00 € wird von der Priorität 2 auf 1b abgeändert. B. Konjunkturpaket – Infrastruktur – Die Nr. 1 Sportplatz Lechenich wird auf 1.150.000,00 € abgeändert. Die Nr. 5 Dorfgemeinschaftshaus Erp wird von Priorität “nv“ auf “1“ mit einem Betrag in Höhe von x € abgeändert. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Betrag bis zur Sitzung des Finanzausschusses anzugeben. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, mit der Dorfgemeinschaft Erp Kontakt aufzunehmen um von dort eine schriftliche Zusage zu erhalten, dass die Dorfgemeinschaft die Finanzierung der verbleibenden Kosten sicherstellt. Die Nr. 4 Einrichtung Lehrmittelraum Umweltzentrum wird in der Priorität von “3“ auf “1“ mit einem Betrag von 15.000,00 € abgeändert. 2. Der Bürgermeister wird gebeten, verwaltungsintern die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um die fristgerechte Verwendung der Mittel sicherstellen zu können. 8 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien vom 11.03.2009 Seite 2