Antrag CDU / SPD („Gute Schule 2020“ - Sanierung der kreiseigenen Schulen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

CDU SPD - Fraktion Kreistagsfraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 123/2016 28.09.2016 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreistag 05.10.2016 „Gute Schule 2020“ - Sanierung der kreiseigenen Schulen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen beantragen die Aufnahme des Punktes „Gute Schule 2020“ - Sanierung der kreiseigenen Schulen in die nächste Sitzung des Kreistages sowie folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung erstellt - mit Blick auf die angekündigte Landesförderung zur Sanierung maroder Schulgebäude - eine Liste mit Sanierungsbedarf an Schulgebäuden des Kreises Euskirchen und erarbeitet Vorschläge, welche Maßnahmen für die Förderung angemeldet werden sollen. Begründung: Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein Förderprogramm zur Sanierung maroder Schulen angekündigt. In den nächsten vier Jahren sollen insgesamt zwei Milliarden Euro über ein Kreditprogramm der NRW-Bank bereitgestellt werden. Die Tilgung übernimmt das Land und unterstützt so die Kommunen als Schulträger bei der Sanierung und Verbesserung der Schulgebäude. Förderfähig sollen beispielsweise Sanierungsarbeiten an Gebäuden, Erneuerung von Toilettenanlagen oder die Modernisierung der technischen Ausstattung sein. Das Förderprogramm wird Ende September im Vorstand der NRW-Bank beraten. Start des Förderprogramms soll der 01.01.2017 sein. -2- Damit der Kreis Euskirchen und unsere Schulen vom Milliardenprogramm der Landesregierung profitieren können, sollten möglichst zeitnah die Bedarfe ermittelt und Konzepte erstellt werden, damit sich der Kreis Euskirchen möglichst schnell um die Fördermittel für 2017 und die Folgejahre bewerben kann. Aus diesem Grund sollte sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen und erste Beschlüsse fassen. Mit freundlichen Grüßen gez. Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD gez. Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU f.d.R. gez. Lydia Uschmann Fraktionsgeschäftsführerin SPD f.d.R. gez. Maren Kurth Fraktionsgeschäftsführer CDU