Antrag CDU (Z 3/A 127/2017, KA 22.03.2017)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 3 / A 127/2016 Datum: 30.03.2017 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 22.03.2017 A) TOP 23 Öffentliche Sitzung Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion A 127/2016 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 Z2 01.03.2017 15.03.2017 Die Fraktionen benennen für die Auswahlkommission unter Punkt b) ihre Vertreter/innen und deren Stellvertretung. Für die CDU-Fraktion benennt Herr Reidt als ordentliches Mitglied Herrn Günter Weber und als Stellvertretung die Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge. Für die SPD-Fraktion benennt Herr Schulte als ordentliches Mitglied Herrn Wolfgang Heller und als Stellvertretung die Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge. Für die FDP-Fraktion benennt Herr Reiff als ordentliches Mitglied seine Person und als Stellvertretung die Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN benennt Herr Grutke als ordentliches Mitglied Frau Dorothee Kroll und als Stellvertreterin Frau Angela Kalnins. Für die UWV-Fraktion benennt Herr Troschke als ordentliches Mitglied seine Person und als Stellvertretung die Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge. Für die Fraktion DIE LINKE benennt Herr Bell als ordentliches Mitglied seine Person und als Stellvertretung die Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge. Für die BüFo-Fraktion benennt Herr Dürer als ordentliches Mitglied seine Person und als Stellvertretung die Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) führt aus, dass die FDP grundsätzlich dazu stehe, dass die Erarbeitung eines Kreisentwicklungsplanes eine sinnvolle Aufgabe sei. Wichtig sei es, die Gemeinden zu beteiligen und mitzunehmen. Es habe bereits 1977 einen Kreisentwicklungsplan gegeben, auf den kein Bezug mehr genommen wurde. Dies solle vermieden werden. Der Vorsitzende formuliert an die zu installierende Auswahlkommission die Bitte, den Verfahrensvorschlag von Herrn Reiff zu berücksichtigen und die Gemeinden zu beteiligen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) erklärt, dass es bei dem Kreisentwicklungskonzept darum gehe, was man für die einzelnen Regionen erreichen könne. Daher sei es Grundvoraussetzung, die Städte und Gemeinden in den Prozess einzubinden. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) betont auch nochmals, dass es wichtig sei, die Städte und Gemeinden mitzunehmen. Im Vergleich zu 1977 hätten sich die Rahmenbedingungen geändert. Damals habe es sich um eine Bestandsaufnahme und die Feststellung der Schwächen gehandelt und an dieser Stelle sei man dann stehengeblieben. Dies solle heute anders laufen. Heute sei der Druck zum gemeinsamen Denken und Handeln wesentlich höher als damals. Insbesondere rücke bei den Förderkulissen der regionale Gedanke immer mehr in den Vordergrund. Herr Kolvenbach erklärt, dass die Kreisentwicklungsplanung auch Auswirkungen auf die Frage haben werde, wie sich der Kreis Euskirchen im Rahmen der Regionalplanung und in den überregionalen Gremien, wie z.B. Zweckverband Aachen, Regionalrat Köln oder Metropolregion Rheinland aufstelle und welche Rolle er dort einnehme. Er erhoffe sich mehr inneren Druck, wie in diesem Punkte kooperiert werde. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) stimmt seinen Vorrednern zu, dass es sehr wichtig sei, die Kommunen mit ihren unterschiedlichen Zielrichtungen einzubeziehen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Stellung in den überregionalen Gremien, hier besonders der Metropolregion. Dies sollte als Zielrichtung bei der Auftragsvergabe mit einbezogen werden. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) unterstreicht die Aussage von Herrn Reiff, dass die Mitnahme der Kommunen eine Grundvoraussetzung sei. Zu den kurzfristigen Arbeitsschritten müsste zunächst die Information und Bereitschaftsabfrage bei den Kommunen stehen. Herr Schulte weist darauf hin, dass in der nächsten Ratssitzung der Gemeinde Weilerswist der Beschluss eines eigenen Entwicklungskonzeptes geplant sei. Er rät, die Bürgermeister schnell an einen Tisch zu bringen und das Serviceangebot des Kreises Euskirchen aufzuzeigen. Nur, wenn man sich als Gesamtheit nach außen präsentiere, könne es funktionieren. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass es um die Strukturfrage gehe und Gemeinsamkeiten, Synergien sowie Unterschiedlichkeiten bis hin zum Alleinstellungsmerkmal herausgearbeitet werden müssen. Es solle eine Bündelung von Fördermaßnahmen stattfinden und es sollten ausschließlich Dinge angepackt werden, die zukunftsfähig seien. Weiter sei es erforderlich, Überschneidungen/Schnittmengen in den Förderkulissen auszuarbeiten. Davon könnten alle partizipieren, aber nur im gemeinsamen Verbund. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) merkt an, dass bereits in vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden Entwicklungskonzepte vorhanden seien. Er fände es problematisch, die Kommunen, die sich in der Umsetzung befänden, zu bremsen. Je nachdem, welche Vorarbeit für Entwicklungskonzepte vor Ort schon stattgefunden hätte, bestünde aber die Bereitschaft, diese mit dem Kreisentwicklungskonzept abzustimmen. Sollte es jedoch Spannungsfelder geben, die nicht ausgeräumt werden können, laufe das Kreisentwicklungskonzept Gefahr, nicht umgesetzt zu werden. Herr Bell führt aus, dass man zuerst die Kommunen mit ins Boot nehmen und diese sich zumindest mit einer Willenserklärung an dem Prozess beteiligen sollten. Dann sollte der Auftrag für ein Kreisentwicklungskonzept vergeben werden. Kreisausschussmitglied Weber (CDU) stellt fest, dass sich alle Fraktionen einig seien, mit dem Prozess zu beginnen. In der Vergangenheit seien schon viele gute Dinge entwickelt worden. Beispielhaft führt er die Gründung der Net GmbH, die Erstellung des Wirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes, das sehr kontrovers diskutiert und schließlich als Leitlinie umgesetzt wurde und die DemografieInitiative, aus der heute noch viele Maßnahmen umgesetzt werden, auf. Bei dem Kreisentwicklungskonzept handele es sich um eine Art Masterplan. Selbst, wenn sich nicht alle Kommunen daran beteiligen würden, sollte dies kein Hinderungsgrund sein, mit dem Prozess zu starten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich im Laufe der Jahre auch die Kommunen beteiligen, die zunächst gezögert haben. Der Weg der Zukunft gehe über die Kooperation, was auch die Arbeitsgruppe „Überregionale Gremien“ gezeigt habe. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag in der Fassung der Z 2 folgende Beschlussfassung: Die CDU-Fraktion erläutert den Antrag zur Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes für den Kreis Euskirchen und beantragt, a) die erforderlichen Haushaltsmittel im Produkt Kreisentwicklung in Höhe von 100.000,00 € bereit zu stellen und b) für die Auswahl des Büros eine Auswahlkommission, die aus Vertretern der Verwaltung und jeweils 1 Vertreter aus jeder Fraktion bestehen soll, zu bilden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE, BüFo)