Anfrage UWV (Überprüfung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro  Jülicher Ring 32  53879 Euskirchen Datum: F 33/2017 09.01.2017 Az.: K/II/T X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 Kreisausschuss 22.03.2017 Kreistag 05.04.2017 Überprüfung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hier: Anfrage der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV-Fraktion beantragt, unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Kreistages und seiner Ausschüsse, folgende Themen auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses zu setzen: 1. Wie wird beim Jugendamt Euskirchen die Altersangabe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) auf Plausibilität überprüft? 2. Welche Möglichkeiten der Identitätsüberprüfung bestehen beim Jugendamt oder der Ausländerbehörde im Hinblick auf die angegebenen Herkunftsländer oder auf die Zwischenstationen der Migration der hier ankommenden UMF? 3. Welche Möglichkeiten der Überprüfung gibt es, um abzuklären, ob die UMF hierzulande oder in den Zwischenstationen ihrer Migration Straftaten begangen haben? -24. Wie hoch sind aktuell die Kosten für einen UMF konkret im Kreis Euskirchen im Hinblick auf Unterbringung und Verpflegung sowie im Hinblick auf die Kosten der Integration bzw. Inklusion? Welchen Anteil an diesen Kosten tragen Bund, Land bzw. andere Kostenträger? Welche Kosten verbleiben für die kommunale Familie? Begründung: In den letzten Wochen sind wiederholt erhebliche Straftaten im Rahmen der Zuwanderung zu beklagen gewesen. Unter anderem werden Kinder angeleitet und dazu missbraucht, Terroranschläge zu begehen. Angesichts der schockierenden Ereignisse der letzten Wochen bitten wir die Verwaltung um Aufklärung und Mitteilung dahingehend, wie das Alter und der persönliche Werdegang unbegleiteter ausländischer Minderjähriger überprüft und aufgeklärt wird bzw. welche Möglichkeiten oder Hinderungsgründe insoweit bestehen. Die Abklärung und Plausibilitätsprüfung der Altersangaben sind unter anderem maßgeblich für den Umgang mit Problemfällen, nicht zuletzt in Bezug auf die Anwendung strafrechtlicher Normen. für die UWV-Fraktion gez. Franz Troschke -2-