Beschlussvorlage GB (Z2 / V 292 / 2017 ( AG FPC 06.03.2017))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 2 / V 292/2017 Datum: 08.03.2017 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" vom 06.03.2017 Nichtöffentliche Sitzung TOP 4 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2017 Verwaltungsergänzung Der Kreiskämmerer berichtet über die aktuellen Entwicklungen und geht kurz auf die wesentlichen Positionen ein, die die Veränderungsliste prägen werden. Verbesserungen bei der Wohngeldersparnis, bei der ÖPNV-Umlage sowie bei den Hilfen zur Erziehung stehen Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss sowie durch die angekündigte Besoldungserhöhung und die neue Entgeltordnung gegenüber. Im Kindergartenbereich werden nach den aktuellen Zahlen keine erheblichen Verschlechterungen entstehen. Der Kreiskämmerer berichtet weiter, dass der Koalitionsausschuss beim LVR dem Vernehmen nach beschlossen habe, die infolge der Integrationshilfen entstandene Haushaltsverbesserung von 275 Mio. € auszukehren. Hiervon entfiele auf den Kreis Euskirchen ein Betrag von ca. 4,5 Mio. €. Ob sich bis zur Kreistagssitzung eine Verlässlichkeit herstellen ließe, bleibe abzuwarten. Die Verwaltung werde die Situation in dieser Woche weiter beobachten. Für den Fall, dass Restrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können, wird die Verwaltung abseits des Haushalts für die nächste Kreistagssitzung einen gesonderten Auskehrungsbeschluss (analog 2016) vorschlagen. Die Arbeitsgruppe Finanzen, Personal, Controlling nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. V 292/2017 Z1 / V292/2017