Beschlussvorlage Stab (Z1 V288 2017 (AG Demografie 13.02.2017))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1/V288/2017 Datum: 03.03.2017 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgruppe "Demografie" vom 13.02.2017 Nichtöffentliche Sitzung TOP 3 DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Projekt- und Mittelplanung 2017 Die interne Arbeitsgruppe Demografie der Verwaltung hat das Handlungskonzept, welches als Anlage 1 V288/2017 beigefügt ist, vorbereitet. Mit der heutigen Sitzung beginnt die politische Beratung. In der Kreistagssitzung vom 14.12.2016 wurde die Mittelübertragung in Höhe von 70.000 Euro bereits beschlossen. Die heutige Sitzung dient der Besprechung der Inhalte des Handlungskonzeptes und der Projektvorschläge. Die politischen Vertreter folgen dem Vorschlag der Sitzungsleitung, die Projekte in der Reihenfolge, in der sie im Handlungskonzept aufgeführt sind, durchzugehen. 1.) Rucksack-Kita Herr Kolvenbach möchte für die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, warum es nicht gelungen ist, weitere Kitas in das Programm aufzunehmen und möchte des Weiteren erfahren, welche beiden Einrichtungen im Sommer 2017 in den Haushalt der Abteilung Jugend und Familie übergehen. Die zuständige Projektleiterin, Frau Zinati-Feld, führt aus, dass alle Träger offiziell angeschrieben und auf das Programm aufmerksam gemacht wurden. Daraufhin hat kein Träger reagiert. Auch eine wiederholte persönliche Ansprache und Vorstellung des Projekts brachte keinen Erfolg. Mögliche Gründe werden von der Projektleiterin angesprochen, sind aber spekulativ. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe Demografie beschließt die weitere Beratung in der AG 78 und im Jugendhilfeausschuss. In den Abteilungshaushalt gehen die Finanzierungen der Rucksack-Gruppen des AWO Familienzentrums Frauenbergerstraße in Euskirchen und des Städtischen Kindergarten Kiefernweg in Euskirchen über. 2.) Rucksack-Grundschule Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich Frau Neveling, ob es Zufall ist, dass keine Schulen aus dem Südkreis vertreten sind. Herr Poth erklärt, dass man sich darauf V 288/2017 verständigt hat, das Projekt zunächst auf die Kommunen zu beschränken, wo der Migrantenanteil höher ist und eine stärkere Betroffenheit vorherrscht. Das ist in der Regel in den Städten des Nordkreises der Fall. Herr Kolvenbach fragt für die CDU nach den Möglichkeiten der Ko-Finanzierung durch die Kommunen. Herr Poth führt aus, dass die Grundschule Mechernich in 2015 mit dem Projekt gestartet ist und jetzt die Ko-Finanzierung übernimmt. Dies sollte in den anderen Grundschulen auch so sein und er plädiert für eine einheitliche Struktur. Frau Sistig ergänzt als Handlungsfeldkümmererin, dass eine Anschubfinanzierung sinnvoll ist, um die Schulen zunächst vom guten Projekt zu überzeugen. Dem stimmt Herr Poth zu und schließt ab mit der Empfehlung, dass das Thema in der AG 78 beraten werden soll. 3.) Chancengleichheit von Anfang an Keine Anmerkungen. 4.) PIDES Senioren-Mentoring Keine Anmerkungen. 5.) Migrantenwegweiser Keine Anmerkungen. 6.) SMILE Keine Anmerkungen. 7.) Ehrenamtskoordination Keine Anmerkungen. 8.) Interkulturelle Woche Keine Anmerkungen. 9.) Unterstützung von Lehrern in der Integrationsarbeit Herr Weber fragt für die CDU-Fraktion, ob der Kreis in dem wichtigen Themenfeld genug tut. Herr Poth weist darauf hin, dass die Projektinhalte vorrangig Sache der Länder sind. Im Kreis Euskirchen ist man bereit, das Projekt mit wenig finanziellem Aufwand zu unterstützen. Frau Sistig erklärt, dass seitens der fördernden Ministerien das Thema zunehmend in den kommunalen Integrationszentren verankert werden soll. 10.) Interkulturelle Gärten Keine Anmerkungen. 11.) Ehrenamtstage Keine Anmerkungen. 12.) Ferienschule für neuzugewanderte Kinder Keine Anmerkungen. 13.) Leihoma/ Leihopa Keine Anmerkungen. 14.) WIR2 – Bindungstraining Keine Anmerkungen. 15.) Schwung - Projekt für Schwangere Keine Anmerkungen. 16.) Schwung - Projekt für schwangere Geflüchtete Die Projektleiterin Frau Günther, Jobcenter EU-aktiv, führt zu den Inhalten des Projektes aus. Herr Grau erkundigt sich für die FDPFraktion nach den Möglichkeiten der Ko-Finanzierung durch die Arbeitsagentur. Laut Frau Günther muss die Maßnahme als Voraussetzung für eine Finanzierung durch die Arbeitsagentur der direkten Integration in Arbeit dienen und zertifiziert sein. Dies ist nicht möglich. Das Projekt wird durch die interfraktionelle AG Demografie insgesamt befürwortet. 17.) Kompetenznetzwerk Familienfreundliche Unternehmen Keine Anmerkungen. 18.) Unternehmensnachfolge in Hotellerie und Gastronomie Keine Anmerkungen. 19.) Aktionstag der Wirtschaft Keine Anmerkungen. Die FDP-Fraktion, Herr Grau, erkundigt sich nach dem Imagefilm, der von der Wirtschaftsförderung im Rahmen des abgeschlossenen Projekts Fachkräfteinitiative erstellt werden sollte. Frau Poth kündigt eine Veröffentlichung bis zum Wirtschaftsförderungsausschuss an. 20.) Jung und clever in der Eifel Keine Anmerkungen. 20.) Qualifizierung von Dorfkümmerern Keine Anmerkungen. 21.) Ambulante Bewegungsbetreuung für ältere Menschen Keine Anmerkungen. 22.) Aktionswoche der Generationen Keine Anmerkungen. Die Demografiebeauftragte, Frau Poth, führt zur Anlage 2 aus. Die Tabelle zeigt eine Übersicht der verwendeten Mittel 2016 und der kalkulierten Mittel 2017. Insgesamt werden zur Umsetzung der Projekte des Handlungskonzeptes mit Stand vom Januar 2017 rund 144.700 Euro benötigt. Damit liegt die Gesamtkalkulation im verfügbaren Rahmen von 150.000 Euro inklusive der Übertragungsmittel. Die Übertragungsmittel werden eingesetzt, um die Projekte am Laufen zu halten und in Abstimmung mit der verwaltungsinternen AG Demografie so eingeteilt, dass man handlungsfähig bleibt. Für die FDP-Fraktion schlägt Herr Grau vor, die Übertragungsmittel zu budgetieren, so dass man nicht jährlich übertragen muss, sondern dies automatisch erfolgt. Herr Poth erläutert das Verfahren der jährlichen Mittelübertragung, welche durch den Kreistag beschlossen werden muss. Eine Vereinfachung ist daher nicht möglich. Nach ihrer Beratung empfiehlt die Interfraktionelle Arbeitsgruppe Demografie dem Kreistag die Beschlussfassung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte des Handlungskonzeptes Demografie (Stand: Januar 2017). Das Projekt Rucksack-Kita soll in der AG 78 und im Jugendhilfeausschuss beraten werden.