Beschlusstext (Haushalt 2004 a) Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 b) Beratung und Beschließung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2003 bis 2007)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 33. Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am Dienstag, den 10.02.2004. Sitzungsbeginn: 17:32 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr TOP Betreff 2. Haushalt 2004 a) Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 b) Beratung und Beschließung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 Zunächst nehmen Herr Heinen, Herr Druch sowie Frau Köcher inhaltlich Stellung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004. Die Redetexte sind Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlagen 1, 2 und 3 beigefügt. Auf die Frage des Herrn Druch, welche Maßnahmen die Kostenerhöhung bei der Erweiterung des Silverberg Gymnasiums verursachen, erklärt Fachbereichsleiter Ackermann, dass zusätzliche Leistungen hinsichtlich auferlegter Brandschutzmaßnahmen erforderlich werden. Im Anschluss daran nimmt Herr Dr. Kippels Stellung zu den Ausführungen des Herrn Druch in dessen Haushaltsrede. Er führt aus, die SPD-Fraktion werde mit ihrem Vortrag bei der Kommunalwahl im September ein Pfeifkonzert erhalten. Man sei nicht glaubwürdig und sehe die tatsächliche Lage in der Stadt Bedburg nicht. Erster Beigeordneter Koerdt erklärt, dass es bei der Rechnungsprüfung hätte auffallen müssen, wenn tatsächlich – wie von der SPD-Fraktion spekuliert – Unrichtigkeiten im Haushalt vorgelegen haben sollen. Da die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Hause gewesen sei und hier in einigen Wochen ein Ergebnis zu erwarten sei sowie die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 ebenfalls bald vorliegen werde, bestehe sodann die Möglichkeit, die Behauptungen der SPD-Fraktion zu überprüfen. Bürgermeister Harren führt aus, das von der SPD-Fraktion seit Jahren verkündete „Horrorszenario“ sei bisher immer noch nicht eingetreten. Die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern sei eine andere. Er erklärt, dass man die Stadt nicht „kaputtreden“ dürfe. Dies versuche die SPD-Fraktion Nach weiteren Wortbeiträgen durch die Herren van den Berg, Schiffer und Druch geht Bürgermeister Harren zur Beschlussfassung über. Beschluss: zu a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses die Haushaltssatzung mit allen Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2004. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 4 beigefügt. zu b) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 bis 2007. Das Investitionsprogramm ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 5 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür