Beschlussvorlage GB (Bad Münstereifel)

5rflDT BRD MÜMSTEREIF^ Staatlich anerkanntes Kneipp-Heilbad rgermeisterin Kreis Eu Stadt Bad Münstereifel • Postfach 12 40 • 53696 Bad Münstereife rr«ng 12017 An den Landrat des Kreises Euskirchen Herrn Günter Rosenke Jülicher Ring 32 Einc!c|'jri 53902 Bad Münstereifel 1 8, Ja Marktstraße Zimmer Auskunft erteilt Telefon-Durchwahl Aktenzelchen Bad Münstereifel, den 11 23 Ulrich Ley 02253/505-215 10.2 03.01.2017 Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke, mit Ihrem Schreiben vom 07.11.2016 haben Sie das Verfahren zur Beteiligung der kreisan gehörigen Kommunen eingeleitet. Gerne nehme ich die Gelegenheit zur Stellungnahme für die Stadt Bad Münstereifel in Anspruch. Da die übermittelten Eckdaten zum Haushaltsent\wurf 2017 nur die Grundzüge der Haus haltsentwicklung beim Kreis Euskirchen erkennen lassen, behalte ich mir nach Vorliegen des Haushaltsentwurfs 2017 eine ergänzende Stellungnahme hierzu vor. In der Sache ist festzustellen, dass die für die Bemessung der Kreisumlage maßgeblichen Umlagegrundlagen für 2017 neuerlich um ca. 8,3 Mio. € auf rund 230 Mio. € gestiegen sind. Diese Erhöhung ist anteilig von der Stadt Bad Münstereifel {8,27 % = 686.410,00 €) zu er wirtschaften und steigert deren absolute Zahlungsverpflichtungen in 2017 gegenüber dem Kreis Euskirchen somit erheblich. Dabei gehe ich davon aus, dass sich die Eckdaten bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 des Kreises Euskirchen nicht wie im Vor jahr noch nachträglich zum Nachteil der Stadt Bad Münstereifel verschlechtern werden. Die letztlich höhere Zahllast rückt die tendenziell positiv zu bewertende Senkung der Hebe sätze in den Hintergrund. Diese nominale „Entlastung" ist weniger auf eine sparsame und auf Konsolidierung ausgelegte Haushaltsführung beim Kreis Euskirchen als vielmehr auf die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Auch die Zukunftsplanungen des Kreises Euskirchen geben keinen Anlass zur Hoffnung auf niedrigere Zahllasten. Hausanschrift: Marktstraße 11 -15 53902 Bad Münstereifel Telefon: Fax: E-Mail; Internet: (02253)505-0 (02253)505-114 info@bad-muenstere(fe1.de http://www.bad-muenstereifel.de Bankverbindungen: Kreissparkasse Euskirchen Besuchszeiten: Mo-Fr 8.30 • 12.30 Uhr Do auch von 14.00 • 18.00 Uhr Soziatabteilung dienstagsu. mittwochs geschlossM Volksbank Euskirchen iBAN: DE70 3825 0110 0001 3000 11 IBAN: DE88 3826 0082 3000 253013 SWIFT-BIG: WELADED1EUS BIG: GEN0DED1EVB GläubigerID :DE 45ZZZ00000053575 H:\23\23.2\Haushalt\170102 Stellungnahme Umlagegrundlagen Kreis.doc -2- So ist 2017 u. a. von einer neuerlichen Steigerung der Personal- und Versorgungsaufwen dungen um 2,9 Mio. € auszugehen. Diese Tendenz einer ungebremsten Personalmehrung zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab und führt nunmehr neuerlich zum Erfordernis einer baulichen Erweiterung des Kreishauses. Damit manifestieren Sie eine den Personal- und Sachaufwand steigernde Entwicklung, die für die Stadt Bad Münstereifel als Kommune in der Haushaltssicherung insbesondere dann existenzielle Probleme entfalten wird, wenn sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erwartungsgemäß wieder verschlechtern. Strukturelle oder nachhaltige Bemühungen des Kreises Euskirchen, den Kreishaushalt und damit auch die Umlagegrundlagen zu Gunsten der kreisangehörigen Städte, und Gemeinden nachhaltig zu gestalten, sind nach wie'vor nicht erkennbar. Dies ist bedauerlich und vor dem Hintergrund der eigenen Anstrengungen u. a. zur Erreichung eines bis 2022 auszugleichen den Haushalts zu kritisieren. Insofern appelliere ich an Ihre Verantwortung aus dem Rück sichtnahmegebot aus § 9 KrO NRW. Mit freundlichen Grüßen f-Prk'jß. (Sabine Preiser-Marian)Bürgermeisterin 170102 Stellungnahme Umiagegrundlagen Kreis