Beschlussvorlage GB (Blankenheim)

!n n 9®\e; hiir^enueijf^er b\o^ Gemeinde Blankenheim • Post^ch 40 • 53941 Blankenheim An den Landrat des Kreises Euskirchen 0 5. Jan, 2017 Kämmerer: Abt. 20.1 Herrn Günter Rosenke Jülicher Ring 32 Name Tel Mail Erwin Melles 02449-87-100 enelles@blankenhelm.de Zimmer 104 53877 Euskirchen Datum; 23. Dezember 2016 Haushalt 2017 • Einleitung der Benehmenshersteilung vom 07.11.2016 Gemeinde Blankenheim Rathauspiatz 16 Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke, im Rahmen des ßeteiiigungsverfahrens gemäß § 55 Abs. 1 S. 2 KrO NRW haben Sie mich mit Schreiben vom 07.11.2016 über die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs IhrerHaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 informiert. Durchaus positiv bewerte ich hiemach Ihre Ankündigung zur Senkung der über die Kreisumlage zu finanzierenden Linterdeckung, den Bestand der Ausgleichsrücklage einzusetzen. Ob damit aber alle denkbaren und mit Blick auf das in § 9 KrO verankerte Rück sichtnahmegebot des Kreises gegenüber den kreisangehörigen Kommunen ange zeigten Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschöpft werden, lässt sich anhand des Eckpunktepapiers naturgemäß aber natülich nicht beurteilen. 53945 Blankenheim Tel: 02449-67-0 Fax: 02449-87-199 info@blankenheim.de www.blankenheim.de Geschäftszetchen: FBI-Ne Seite 1 Datum und Zeichen Ihres Schreibens: 07,11,2016 20/20,20.100/He UST-ldNr: DE 155 289 207 St,-Nr.: 355/5982/2976 Bankverbindungen: Auch bleibtbeispielsweise offen, ob durch zu pessimistisch kalkulierte Planansätze KSK Euskirchen auf der Ertrags- und Aufwandsseite eine „unzulässige Überschussbewirtschaftung" IBAN: DE72 3825 0110 0003 4000 25 gefördert wird. Die von Ihnen im o. g. Schreiben angeführten positiven Jahresab schlüsse 2014 - 2016 deuten zumindest darauf hin, dass über diesen Weg in der Vergangenheit zu Lasten der Kreiskommunen in erheblichem Maße Eigenkapital angesammelt wurde. BiC: WELADED1EUS In der Gesamtbetrachtung bleibt zunächst nur festzustellen, dass es mit mehr als 1,7 Mio. € erneut zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung für die kommunalen Besuchszeiten; Haushalte des Kreises Euskirchen kommen soll. Sozialamt: Mittwochs geschlossen VR-Bank Nordeifel eG IBAN:DE25 3706 9720 1001 0010 07 BIC: GEN0DED1SLE Mo-Fr 8-30- 16:00 Uhr Do zus. 16,00- 18,00 Uhr Abweichende Öffnungszeiten Eine Mehrbelastung, die über die exorbitant hohen Reaisteuem an die Bürgerin nen, Bürger und Gewerbetreibenden weitergereicht werden muss und die mir Sor ge um die Konkurrenzfähigkeit unserer ländlichen Region bereitet. Ich darf Sie daher bei den Beratungen und der Verabschiedung des Kreishaushalts 2017 um Ihre Solidarität mit der desolaten Finanzlage der Kreiskommunen bitten Bürgerbüro und Tourislinformation auf unserer Internetseite und behalte mir vor, nach Einbringung Ihres Haushaltsentwurfes eine Anhörung gemäß § 55 Abs. 2 KrO NRW zu beantragen. Mit freundlichen Grüßen