Beschlussvorlage GB (Mechernich)

Kreis 1 Stadt Im nM.l Nationalpark Elfe! Stadt Mechern - Der Bürgermeist Stadt Mechernich Postfach 1265 53887> in Mechernich Auskunft erteilt: schernich 9 Kreis Euskirchen Der Landrat Fax Eingang Jülicher Ring 32 53877 Euskirchen Herr Ralf Claßen 02443 / 49-4500 02443 / 49-5500 H r.classen@mechernlch.de Fachbereich: Finanzen / Steuerung 2. OG, Zimmer 212 0 5. Jai- 53894 Mechernich, Bergstr. 1 Abt. 20-1 Besuchszelten: montags bis freitags 08:30 bis 12:30 Uhr donnerstags nachmittags geschlossen! Termine nur nach Vereinbarung! 14:00 bis 18:00 Uhr Aktenzelchen: FB 5 - Finanzen Datum: 23. Dezember 2016 Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017; -Ihr Schreiben zur Einleitung der Benehmensherstellung vom 07.11.2016, Az.: 0/20.20.100/He Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 KrO NRW haben Sie mich mit Schreiben vom 07.11.2016 über die wesentlichen Eckpunkte des Entwurfs Ihrer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 informiert. Durchaus positiv - wenn auch im Hinblick auf den zu erwartenden Bestand selbstverständlich bewerte ich hiemach Ihre Ankündigung, zur Senkung der über die Kreisumlage zu finanzierenden Unterdeckung, den Bestand der Ausgleichsrücklage einzusetzen. Ob damit aber alle denkbaren und mit Blick auf das in § 9 KrO NRW verankerte Rücksichtnahmegebot des Kreises gegenüber den kreisangehörigen Kommunen angezeigten Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschöpft werden, lässt sich anhand des Eckdatenpapiers naturgemäß natürlich nicht beurteilen. Auch bleibt beispielsweise offen, ob durch zu pessimistisch kalkulierte Planansätze auf der Ertrags und Aufwandsseite eine „unzulässige Überschussbewirtschaftung" gefordert wird. (2) Kreissparkasse Euskin lien Volkshank Euskirchen Postbank Köln VR-Bank Nordelfel USl-ldSr.: DE 122492516 {BLZ.3H2 501 10} Kto. 5300 019 (BLZ 382 600 82) Klo. 200 074 0/7 (BLZ 370 100 50) Kto. 23299-507 (BLZ 370 697 20) Kto. 500 7190 010 IB.AN DE45 3825 01W 0003 3000 19 BIC WELXDEDIEUS {SAN DE8I 3826 0082 0200 0740 17 BIC GESODEDIEVB IBAS DE33 3701 0050 0023 2995 07 BIC PBSKDEFF IBAS DE22 3706 9720 50071900 10 BIC GESODEDISLE E-Mail: info®mechemichMe Internet: http://wwwjnechemichJe (2) Die von Ihnen im o.g. Schreiben angeführten positiven Jahresabschlüsse 2014 - 2016 deuten zumindest daraufhin, dass über diesen Weg in der Vergangenheit zu Lasten der Kreiskommunen in erheblichem Maße Eigenkapital angesammelt wurde. In der Gesamtbetrachtung bleibt zunächst nur festzustellen, dass es mit mehr als 1,7 Mio. € erneut zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung für die kommunalen Haushalte des Kreises Euskirchen kommen soll. Eine Mehrbelastung, die über exorbitant hohe Realsteuem an die Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden weitergereicht werden muss und die mir Sorge um die Konkurrenz-fähigkeit unserer ländlichen Region bereitet. Ich darf Sie daher bei den Beratungen und der Verabschiedung des Kreishaushalts 2017 um Ihre Solidarität mit der desolaten Finanzlage der Kreiskommunen bitten und behalte mir vor, nach Einbringung Ihres Haushaltsentwurfs, eine Anhörung gemäß § 55 Abs. 2 KrO NRW zu beantragen. Mit Schreiben vom 02.12.2016 an den Landschaftsverband Rheinland und mit Kreisvorlage V 2892 / 2016 vom 28.11.2016 hat der Kreis Euskirchen um Auflösung der Rückstellungen für Integrationshilfen und Rückzahlung der Gesamtsumme an die entsprechenden Kreise gebeten. Der Kreis kritisiert hier zu Recht, dass diese Mittel teilweise der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden sollen. Für Ihre tolle Initiative sind Ihnen als defizitäre kreisangehörige Kommune sehr dankbar. Wir bitten aber den Kreis Euskirchen diese Verfahrensweise konsequenterweise auch für die Überschüsse der Kreishaushalte der letzten Jahre und auch der zukünftigen Jahre analog anzuwenden. Mit freundlichen und kollegialen Grüßen aus Mechernich OXIJL-\ Dr. Hans-Peter Schick Bürgermeister