Anfrage DIE LINKE (Erkenntnisse über Aktivität von Reichsbürgern im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: F 34/2017 06.02.2017 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.03.2017 Erkenntnisse über Aktivität von Reichsbürgern im Kreis Euskirchen hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 22.03. beantragen wir die Aufnahme des oben angeführten Punktes zum Umgang mit sog. Reichsbürgern auf die Tagesordnung und bitten dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über Anzahl und Verbreitung von Reichsbürgern im Kreisgebiet? 2. Kam es im Umgang mit entsprechenden Personen bereits zu Problemen bei Polizei oder anderen Behörden? 3. Was ist der Verwaltung über die Vernetzung mit anderen Gruppierungen und Parteien bekannt? 4. Beim Amtsgericht in Euskirchen gelten bei Personen, die dieser Gruppe zugerechnet werden, spezielle Sicherheitsverfahren. Existieren solche Regelungen bei Stellen des Kreises und dem Jobcenter auch? Begründung: Die Reichsbürgerbewegung ist eine Ansammlung rechtsextremer Gruppierungen, die in den letzten Jahren bundesweit verstärkt in Erscheinung getreten sind. Da zum Kern der Ideologie gehört, die Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, kommt es im Umgang mit Polizei, Ämtern und Behörden hierbei immer wieder zu Problemen und erhöhter Gewaltbereitschaft. Die Fragesteller interessiert daher, ob Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürgern vorliegen und inwieweit hier Vorsorge getroffen werden kann, da eine zunehmende Verbreitung der Bewegung befürchtet werden muss und in den letzten Jahren im Kreis Euskirchen z.B. mit der Kameradschaft Eifler Land und den Freien Nationalisten Euskirchen immer wieder rechtsextreme Aktivitäten beobachtet werden konnten. -2Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) gez. f.d.R. Tobias Haßdenteufel (Fraktionsgeschäftsführer)