Beschlussvorlage GB (Z2 / V 278 / 2016 (KA 07.12.2016))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z2 / V 278 / 2016 Datum: 13.12.2016 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 07.12.2016 A) TOP 13 Öffentliche Sitzung Lernmittelfreiheit - Anpassung an neue Regelungen in SGB II, SGB XII und AsylblG (Leistungen für Bildung und Teilhabe) hier: Entscheidung über die Befreiung vom Eigenanteil gem. § 96 Abs. 3 S. 4 SchulG V 278/2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 22.11.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die bisherige Befreiung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II gemäß Kreistagsbeschluss vom 13.09.2006 V 23/2006 vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage (Übernahme des Eigenanteils aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 Abs. 4 SGB II) aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig