Allgemeine Vorlage (Bildung einer Arbeitsgruppe für die Weiterentwicklung der Abwassergebührensatzung; hier: Antrag der FDP-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 23/2005 01.03.2005 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Bildung einer Arbeitsgruppe für die Weiterentwicklung der Abwassergebührensatzung; hier: Antrag der FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, für die Weiterentwicklung der Abwassergebührensatzung eine Arbeitsgruppe, bestehend aus je einem Vertreter der Fraktionen sowie der Verwaltung, zu bilden. Sachdarstellung: Die FDP-Fraktion hat mit beiliegendem Schreiben vom 08.01.2005 beantragt, für die Weiterentwicklung der Abwassergebührensatzung eine Arbeitsgruppe zu bilden. Die Abwassergebührensatzung wurde zuletzt im Dezember 2004 umfassend geändert. Die Verwaltung sieht z.Z. keinen akuten Handlungsbedarf für weitere Änderungen. Bezüglich der neu eingeführten Grundgebühr sollten zunächst Erfahrungen gesammelt werden. Ob eine Niederschlagswassergebühr eingeführt werden muss, wird z.Z. vom Verwaltungsgericht Aachen in einem anhängigen Klageverfahren geprüft. Andere Änderungsvorstellungen sollten der Verwaltung von der antragstellenden Fraktion rechtzeitig vor der 1. Sitzung der Arbeitsgruppe mitgeteilt werden, damit eine Stellungnahme und rechtliche Prüfung bis zur Sitzung erfolgen kann.