Beschlussvorlage GB (Aufwandsentschädigungen für die im Kreis Euskirchen tätigen Kreisbrandmeister)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 256/2016 13.09.2016 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 15.09.2016 Kreisausschuss 28.09.2016 Kreistag 05.10.2016 Aufwandsentschädigungen für die im Kreis Euskirchen tätigen Kreisbrandmeister Sachbearbeiter/in: Herr Rosell Tel.: 15- 215 Abt.: 38 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. X Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckung erfolgt im Rahmen der 1. Budgetstufe „200“. Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die Aufwendungen für die Kreisbrandmeister ab 01.01.2016 wie folgt festzusetzen: Kreisbrandmeister: Aufwandsentschädigung mtl. 694,00 € Reisekostenpauschale mtl. 183,00 € -21. Stv. Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung mtl. 347,00 € Reisekostenpauschale mtl. 91,50 € 2. Stv. Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung mtl. 347,00 € Reisekostenpauschale mtl. 91,50 € Begründung: Seit 1992 (!) erhalten die Kreisbrandmeister für ihre Tätigkeit folgende Geldleistungen: Kreisbrandmeister: Aufwandsentschädigung mtl. 265,97 € Reisekostenpauschale mtl. 112,48 € 1. Stv. Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung mtl. 110,00 € Reisekostenpauschale mtl. 44,00 € 2. Stv. Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung mtl. 110,00 € Reisekostenpauschale mtl. 44,00 € Die Höhe der Aufwendungen bestimmte sich seiner Zeit nach der Verordnung über die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenpauschale der Kreisbrandmeister, und deren Stellvertreter i. d. F. v. 01.05.1992. Mit dem BHKG vom 17.12.2015 ist eine Neuregelung der Entschädigung in Kraft getreten. Gemäß §§ 11 Abs. 6, 12 Abs. 7 BHKG ist ehrenamtlich tätigen Kreisbrandmeistern sowie deren Stellvertreter eine Aufwandsentschädigung und eine Reisekostenpauschale zu zahlen. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird vom Dienstherrn festgesetzt und erfolgt in Orientierung an den Bestimmungen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO). Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband der Feuerwehren geben in ihrem aktuellen Merkblatt hierzu folgende Hinweise: Nicht festgelegt ist, an welchen Bestimmungen der EntschVO sich die Höhe orientieren muss. Je nach örtlichen Gegebenheiten könnte die Höhe zwischen der Pauschalentschädigung von Kreistagsmitgliedern (Mindesthöhe) und der pauschalen Gesamtentschädigung von Fraktionsvorsitzenden (Höchstmaß) bewegen. Bei der Bemessung sollte berücksichtigt werden, dass die ständige Bereitschaft zur Übernahme der Leitung besonderer Einsätze der Feuerwehr ein besonders hohes Maß an Flexibilität voraussetzt, da der Eintritt von Schadenlagen nicht planbar ist und ohne Rücksicht auf besondere Zeiten stattfindet. Es ist üblich und anerkannt, den Stellvertretern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von mindestens 50 % des Betrages des Kreisbrandmeisters zu zahlen. -3Nach der EntschVO werden folgende Beträge gezahlt: § 1 Abs. 1 Nr. 2 a aa) Kreistagsmitglieder § 3 Abs. 1 Nr. 3 Fraktionsvorsitzende (3-fach) Mittel 346,60 € 1.039,80 € 693,20 € Besondere örtliche Gegebenheiten, die sich erhöhend oder mindernd auswirken könnten, sind nicht erkennbar, so dass es sachgerecht ist, den Mittelwert von 693,20 (gerundet 694,00 €) als Aufwandsentschädigung für den Kreisbrandmeister, entsprechend 346,60 (gerundet 347,00 €) für jeden der beiden Stellvertreter, festzusetzen. Das BHKG macht für die Bestimmung der Höhe der Reisekostenpausschale keine Vorgaben, so dass weiterhin von dem 1992 noch durch Verordnung bestimmten Wert auszugehen und dieser Wert zum Ausgleich der in den Jahren gestiegenen allgemeinen Kosten zu erhöhen ist. Hierfür wird auf die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes (LRKG) zurückgegriffen. Das 1992 gültige LRKG sah in § 9 ein Tagegeld von 12,78 € und in § 10 ein Übernachtungsgeld von 14,32 €, mithin zusammen 27,10 €, vor. Nach dem derzeit geltenden LRKG betragen die Sätze 24,00 € gemäß § 7 und 20,00 € gemäß § 8, mithin zusammen 44,00 €. Hierin liegt eine Steigerung um 62,36 %. Für den Kreisbrandmeister ergibt sich, ausgehend von den bisher gezahlten 112,48 €, ein Betrag von 182,62 € (gerundet 183,00 €), für die Stellvertreter hälftig jeweils ein Betrag von 91,31 € (gerundet 91,50 €). gez. i. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)