Beschlussvorlage GB (Antrag der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus von14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53894 Mechernich, Heinrich Heidenthal Straße)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 286/2016 15.12.2016 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 Antrag der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus von14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53894 Mechernich, Heinrich Heidenthal Straße Sachbearbeiterin: Frau Kremer Tel.: 15-625 Abt.: 51.4 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 365 10 Zeile: 28 Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Deckungsvorschlag: Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Übertragung der Auszahlungsermächtigung nach § 22 GemHVO entsprechend der Vorlage 233/2016 Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e.V. zu den Kosten des Neubaus von 14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53894 Mechernich, Heinrich Heidenthal Straße, einen Zuschuss in Höhe von 400.000 € zu gewähren. -2Begründung: Die Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e.V. bittet mit Antrag vom 30.08.2016 um Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus von 14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53894 Mechernich, Heinrich Heidenthal Straße. Der Kreis übernimmt aufgrund der Kreistagsbeschlüsse vom 20.07.2011 (V193/2011) und 05.10.2016 (V 233/2016) für Investitionen in Betreuungsplätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach Abzug der Landesförderung gemäß Runderlass des MGFFI vom 09.05.2008 den vom Land anerkannten zuwendungsfähigen Höchstbetrag. Die Kosten belaufen sich lt. Anträgen der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e.V. auf insgesamt 400.000 €. Gem. Ziffer 4.4.1 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen zum Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ergibt sich ein zuwendungsfähiger Höchstbetrag i. H. v. 400.000 €. Die Zuwendungsbescheide vom 14.11.2016 über insgesamt 360.000 € liegen vor. Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 400.000,00 € 108.000,00 € 1. Gesamtkosten 2. Landeszuschuss für die U3-Plätze 3. Kreiszuschuss für die U3-Plätze 4. Landeszuschuss für die Ü3-Plätze 5. Kreiszuschuss für die Ü3-Plätze 6. Trägeranteil 12.000,00 € 252.000,00 € 28.000,00 € 0,00 € gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiterin: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)