Beschlusstext (Antrag vom 14. Januar 2009 "gebührenfreie Nutzung des privat betriebenen Hallenbades durch die Bedburger Sportvereine" der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Fraktion im Rat der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Dienstag, den 10.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:33 Uhr TOP Betreff 2 Antrag vom 14. Januar 2009 "gebührenfreie Nutzung des privat betriebenen Hallenbades durch die Bedburger Sportvereine" der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Herr van den Berg beantragt für die SPD-Fraktion, den Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Januar 2009 in der von der SPD-Fraktion vorgelegten Form zur Abstimmung zu stellen. Herr Dr. Kippels führt aus, dass im Vorfeld ausführliche Diskussionen geführt wurden, und außer Frage stand, dass die in der Vergangenheit (vor Schließung des Hallenbades) schwimmsporttreibenden Vereine, auch der TC Bedburg, kostenfrei die neu entstehende Anlage nutzen können. Hier habe niemals im politischen Raum Dissens bestanden. Es sei an keiner Stelle je eine Beschneidung des Schwimmsportes – insbesondere auch nicht unter Kostengesichtspunkten – in Aussicht gestellt worden. Die schwimmsporttreibenden Vereine brauchen keinerlei Sorge zu haben, dass sie nicht genug Kapazität bekommen oder Geld bezahlen müssen. Das ist vollkommen außerhalb der Diskussion. Herr Splettstöhser bittet, über den Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen, um eine entsprechende politische Grundsatzentscheidung zu treffen. Herr Dr. Kippels teilt mit, dass aktuell noch nicht absehbar ist, welcher Bedburger Verein sich zusätzlich zu den bisherigen schwimmsporttreibenden Vereinen zum Schwimmsport anmelden würde. Es liege daher aktuell keine objektive Dimension vor. Daher sei es zur Zeit nicht möglich, den beantragten Beschluss zu fassen, da dieses ein Freibrief für sämtliche Vereine darstellen könne mit derzeit nicht kalkulierbaren Kosten. Herr Horn lässt im Anschluss an die Aussprache unter Verzicht einer Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Januar 2009 im originalen Wortlaut, wie unten angegeben, mit dem unten angegebenen Ergebnis abstimmen: Beschluss: Die schwimmsporttreibenden Vereine aus Bedburg brauchen für die Nutzung des privat betriebenen Hallenbades auf dem Kasterer Acker keine Gebühren zu zahlen. Die Schwimmsportvereine teilen der Stadt mit, wie viele Stunden sie das Hallenbad für ihre Vereinstätigkeit benötigen. Die Stadt wird im entsprechenden Umfang Stunden anmieten. Die hierfür anfallenden Kosten für die Nutzung des privat betriebenen Hallenbades werden von der Stadt übernommen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 10.03.2009 Seite 2