Beschlusstext (Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm: Antrag der SPD-Frakton im Rat der Stadt Bedburg vom 03.02.2009 / Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 15.02.2009 / Antrag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Stadtverband Bedburg v. 19.02.2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Dienstag, den 10.03.2009. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:33 Uhr TOP Betreff 3 Verwendung der Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm: Antrag der SPD-Frakton im Rat der Stadt Bedburg vom 03.02.2009 / Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 15.02.2009 / Antrag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Stadtverband Bedburg v. 19.02.2009 Herr van den Berg bedankt sich für die Aufnahme des Tagesordnungspunktes. Er führt aus, dass die Verwaltung keine ordnungsgemäße Sitzungsvorlage erstellt habe und teilt mit, dass der SPD bewusst sei, dass es noch keine klaren bzw. rechtsverbindlichen Regelungen für die Innanspruchnahme der Mittel aus dem Konjunkturpakt gibt. Auf Kreisebene hätten alle Kreistagsfraktionen einschließlich der CDU schon Anträge eingereicht mit der Bitte um Überprüfung von Sanierungsbedarfen. Dort seien auf der letzten Kreistagssitzung von der Verwaltung Unterlagen bezüglich der dortigen Sicht von Sanierungsbedarfen vorgelegt worden. Die Verwaltung habe hier bis jetzt nicht „ihre Hausaufgaben“ gemacht. Da von der Verwaltung keine beratungsreife Vorlage erstellt wurde, bittet die SPD-Fraktion um Beratung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses bzw. Rates, wie vorgeschlagen, und verlangt dann von der Verwaltung, dass die „Fragen ordentlich beantwortet werden“. Herr Splettstöhser führt aus, dass der Antrag der FWG-Fraktion sich auf die bislang bekannten Grundsätze bezieht. Er stellt an die Verwaltung die Frage, ob schon bekannt ist, in welchem zeitlichen Rahmen die Mittel aus dem Konjunkturpaket verwendet werden sollen. Herr Bürgermeister Koerdt teilt mit, dass nach seiner bisherigen Kenntnis eine Verwendung der Mittel bis Ende 2010 erfolgen muss. Herr Splettstöhser bittet ebenfalls um Behandlung der Konjunkturpaket-Fragen in der nächsten Sitzung des Rates. Herr Zöphel teilt mit, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Bedburg, sich auf die Maßnahmen bezieht, die lt. Bundesregierung förderungsfähig sind, und bittet ebenfalls um Behandlung in der nächsten Ratssitzung. Herr Dr. Kippels teilt mit, dass die CDU-Fraktion bislang keinen „Rundum-Prüfantrag“ gestellt hat, da bereits jetzt abzusehen ist, dass die rd. 2,6 Mio. EURO aus dem Förderpaket, die die Stadt Bedburg erhalten wird, schnell verbraucht sein könnten. Daher mache es keinen Sinn, einen ausführlichen Katalog aufzumachen, der gegebenenfalls aufgrund der begrenzten Mittel oder wegen evtl. Zweifel an der Förderungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden kann. Die CDU habe hierbei sehr wohl bereits intern Kernschwerpunkte gesetzt, wie die Baumaßnahme der Mensa, der evtl. Vorziehung des 2. Kunstrasenplatzes und der Breitband-DSL-Verkabelung. Dies ist aber abhängig davon, wie die Parameter in den Verwaltungsvorschriften für die Inanspruchnahme der Mittel konkret aussehen werden. Soweit die Arbeitspapiere für die Inanspruchnahme der Mittel vorliegen, wird die CDUFraktion ihre Arbeitsaufträge an die Verwaltung formulieren. Herr Splettstöhser betont, dass die FWG-Fraktion eine Verwendung der Mittel in der Form beantragt, wie sie den bislang bekannten Kriterien für die Inanspruchnahme entspricht. Hierzu gehöre „mit Sicherheit“ nicht der vorgezogene Bau der Mensa, da diese Maßnahme schon lange geplant sei. Es sei insbesondere zu prüfen, inwieweit der Mensa-Bau nicht in das vorhandene PPP-Modell einzubinden sei. Herr Bürgermeister Koerdt bittet um das Wort. Er teilt „zur inhaltlichen Klarstellung“ mit, dass für die Ratssitzung in der nächsten Woche (17. März 2009) eine umfangreiche Vorlage mit recht umfangreichen Anlagen besteht, an der aktuell noch gearbeitet wird. Hiernach werde man aber „nicht viel schlauer sein“, da die wirklichen Parameter zum Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket definitiv überhaupt noch nicht feststehen. Zur Verdeutlichung teilt er mit, dass man z. B. auf dem Standpunkt stehen könne, dass sämtliche Sanierungsmaßnahmen, die im Haushaltsbuch „in irgendeiner Form“ Eingang gefunden haben, möglicherweise – und sei es auch nur über Sanierungsrückstellungen – damit schon nicht mehr zusätzlich sind. In diesem Punkt herrsche bei jedem, der sich ernsthaft mit der Materie befasst – sei es beim Kreis, beim Land oder bei den Ministerien – zur Zeit eine große Ratlosigkeit. Zur nächsten Ratssitzung (17.03.2009) werde man daher noch nichts Konkretes sagen können. Diese Aussage gehöre zur Wahrheit. Herr Koerdt verweist auf das bei der Stadt Grevenbroich beschäftigte Ausschussmitglied Prehl. Herr Prehl nickt. Her Koerdt erörtert, dass nach dem, was man aktuell wisse, aller Wahrscheinlichkeit nach nur die Möglichkeit für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Konjunkturpaket für (DSL-) Breitbandverkabelung sicher sei. Ob dies allerdings aus tatsächlicher technischer Sicht sinnvoll ist, sei aktuell zu prüfen. So scheine sich in der Diskussion abzuzeichnen, dass es möglich ist, dass W-Lan-Lösungen auf dem Stand der Technik ein höheres Durchsatz-Volumen haben könnten als DSL 2000. Im Stadtgebiet werde bei vielen Anschlüssen vielfach nur eine DSL-2000-Anschluss-Möglichkeit möglich sein. Soweit dies stimme, und hier habe zumindest er persönlich noch erheblichen Beratungsbedarf, würde der Einsatz der Mittel für Breitbandverkabelung technisch überhaupt keinen Sinn machen. Alles Andere, was man „weit und breit andenken kann“, sei insbesondere am Punkt „Zusätzlichkeit“ zu messen und wie dieser – insbesondere in einem NKF-Haushalt – definiert ist. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 10.03.2009 Seite 2 So würde man von Verwaltungsseite gern die „ganze Stadt“ bezüglich möglicher Maßnahmen durchprüfen. Hierfür steht aber weder das Personal, noch die Arbeitskapazität zur Verfügung. Somit müssen Schwerpunkte gesetzt werden, um zielgerichtet vorzugehen. Daher empfiehlt Herr Koerdt, abzuwarten, bis zumindest die Frage der Zusätzlichkeit bzw. deren Definition rechtsfest geklärt ist. Herr Ausschussvorsitzender Horn wirft ein, dass es im Stadtgebiet aktuell auch 6.000er DSL und 16.000er DSL gibt. Wenn man nach Kirchherten Glasfaser legen würde, sei es kein Problem, auch dort 6.000er und 16.000er DSL zu erhalten. Herr van den Berg führt aus, das die SPD-Fraktion der Verwaltung konkrete Prüfaufträge erteilt hat, und die Politik Erwartungen an die Verwaltung formuliert und nicht umgekehrt. Dies müsse von der Verwaltung scheinbar noch gelernt werden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Fragen derselben „in der nächsten Sitzung“ beantwortet werden [Anmerkung: gemeint ist hier die Ratsitzung am 17. März 2009], und bittet, dies auch so zu Protokoll zu nehmen. Beschluss: Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik bittet der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen um Behandlung der Anträge im Rat der Stadt Bedburg Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 10.03.2009 Seite 3