Beschlussvorlage Stab (Z1 / V 274 / 2016 (WiföA 14.11.2016))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / V 274 / 2016 Datum: 01.12.2016 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 14.11.2016 Öffentliche Sitzung TOP 8 TOP 8.3 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) Integriertes Klimaschutzkonzept - Personalien Auf Nachfrage von Herrn Dr. Milz, FDP-Fraktion, erläutert Frau Poth die Zeitschiene zur Beantragung der Anschlussförderung des Klimaschutzmanagements. Herr Hassen, fraktionslos, erklärt, dass er gegen die empfohlene Beschlussfassung stimmen werde, da die Haushaltsmittel aus seiner Sicht an anderer Stelle besser genutzt werden könnten. Herr Schmitz, UWV-Fraktion, teilt mit, dass er ebenfalls gegen die empfohlene Beschlussfassung stimmen wird. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: a) die Fortführung der Aufgabenwahrnehmung eines kreisweiten Klimaschutzmanagements mittels der beiden Stellen, Klimamanager (VZ) und Energieberater (TZ) für die Laufzeit von zunächst 01.04.2017 bis 31.03.2019, b) die Verwaltung möge den entsprechenden Förderantrag zur Anschlussförderung „Klimamanagement“ einreichen, c) die Personalkosten für den Klimamanager (VZ) bis zu max. ~58.000 € p.a. im Falle der Nichtgewährung der Anschlussförderung für max. 2 Jahre in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen, d) die Personalkosten für den Energieberater (TZ) aus dem jährlichen Klimaschutzbudget für die o.g. Laufzeit bereitzustellen, p.a. ~ 29.000 €. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (Herr Hassen und UWV) und 3 Enthaltungen (FDP und DIE LINKE) V 274/2016