Allgemeine Vorlage (Gewährung von Zuschüssen an Vereine)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 69/2003 23.09.2003 FBL: SB: Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um x öffentliche Sitzung Herr Stoff Herr Breuer Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. x Mittel verfügbar bei HHSt. 1.760.7180 7.204,77 über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro Euro TOP 3 Gewährung von Zuschüssen an Vereine Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den im Haushalt 2003 noch zur Verfügung stehenden Betrag von 7.204,77 € entsprechend der Einwohnerzahl auf die Ortsvorsteherbezirke zu verteilen. Die Ortsvorsteher werden ermächtigt, über die Mittelverteilung innerhalb ihres Bezirkes in Abstimmung mit allen in ihrem Bezirk wohnhaften Ratsmitgliedern zu entscheiden. Sofern in einem Bezirk von einer Fraktion keine Ratsmitglieder wohnhaft sind, muss ein im Bezirk wohnhafter sachkundiger Bürger dieser Fraktion beteiligt werden. Von den Sportvereinen wird eine Beteiligung an den Kosten der Sporthallen in Höhe von je 50,00 € pro Verein für das Jahr 2003 gefordert. Sachdarstellung: Im Verwaltungshaushalt 2003 stehen für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine 7.700,00 € zur Verfügung. Gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2000 -TOP 3 - wurden von diesem Betrag bisher 375,00 € anlässlich des 75-jährigen Vereinsjubiläums des SSV Golbach ausgezahlt. Vorlagen-Nr. 69/2003 Seite 2 Daneben wurde im Januar 2003 ein Waschtisch in der Umkleidekabine der Sporthalle der Hauptschule Kall beschädigt, so dass eine Reparatur bzw. ein Ersatz in Höhe von 120,23 € notwendig wurde. Ein Schädiger bzw. Kostenträger ließ sich nicht ermitteln. Da der Schaden jedoch im Rahmen der Nutzung der Sporthalle durch Vereine entstanden ist, sind die zu verteilenden Vereinszuschüsse um den vorgenannten Betrag zu kürzen, so dass letztlich ein Betrag von 7.204,77 € zu verteilen verbleibt. In den vergangenen Jahren wurde der zur Verfügung stehende Betrag auf die Ortsvorsteherbezirke entsprechend der Einwohnerzahl verteilt. Die Ortsvorsteher wurden ermächtigt, über die Mittelverteilung innerhalb ihres Bezirks in Abstimmung mit allen in ihrem Bezirk wohnhaften Ratsmitgliedern zu entscheiden. Sofern in einem Bezirk von einer Fraktion keine Ratsmitglieder wohnhaft waren, mußte ein im Bezirk wohnhafter sachkundiger Bürger dieser Fraktion beteiligt werden. Ferner wurde in den vergangenen Jahren beschlossen, von den Sportvereinen eine Beteiligung an den Kosten der Sporthallen in Höhe von 100,00 DM pro Verein (insgesamt 1.100,00 DM) zu fordern und mit den Zuschüssen zu verrechnen. In Fortführung dieser Regelung wurde im Jahr 2002 die Regelung eingeführt, von den Vereinen eine Kostenbeteiligung in Höhe von 50,00 € (insgesamt 550,00 €) zu fordern.