Allgemeine Vorlage (Anregungen und Beschwerden hier: Antrag der Bürgerinitiative KriBeMitZ)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 142/2004 16.11.2004 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 5 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO hier: Antrag der Bürgerinitiative KriBeMitZ Beschlussvorschlag: Der Anregung der Bürgerinitiative KriBeMitZ vom 30.08.2004, die Gemeinde sollte so bald wie möglich die Unterlagen im Antragsverfahren der Fa. Lafarge für die Genehmigung des Einsatzes von Sekundärbrennstoffen durch ein fundiertes Institut überprüfen lassen und sich hieraus evtl. ergebende Einwände im Verfahren zur Geltung zu bringen, wird nicht entsprochen. Sachdarstellung: Die Bürgerinitiative KriBeMitZ fordert mit dem als Anlage beigefügten “Bürgerantrag” vom 30.08.2004, dass die Gemeinde Kall so bald wie möglich die Unterlagen im Antragsverfahren der Fa. Lafarge zur Genehmigung des Einsatzes von Sekundärbrennstoffen durch ein fundiertes Institut überprüfen lässt und sich hieraus evtl. ergebende Einwände im Verfahren zur Geltung bringt. Der Bürgerantrag ist rechtlich gesehen nach § 24 GO “Anregungen und Beschwerden” zu behandeln. Der nach § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung zuständige Haupt- und Finanzausschuss hat die Anregung in seiner Sitzung am 07.09.2004 - Punkt 8 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen. Die Verwaltung schlägt dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vor, der Anregung der Bürgerinitiative, ein weiteres Gutachten erstellen zu lassen, nicht zu entsprechen, da für das Projekt eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsuntersuchung erstellt wurde, welche durch die zuständigen Fachbehörden (Staatliches Umweltamt Aachen, Bezirksregierung Köln etc.) überprüft wird. Im übrigen würde ein weiteres Gutachten erhebliche Haushaltsmittel beanspruchen, die nicht zur Verfügung stehen und aufgrund der Finanzlage der Gemeinde Kall auch nicht zur Verfügung gestellt werden können.