Daten
Kommune
Kall
Größe
14 kB
Erstellt
17.08.09, 13:26
Aktualisiert
17.08.09, 13:26
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
133/2004
16.11.2004
Federführung: Fachbereich III
An den
Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
mit der Bitte um
X
FBL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Schramm
Frau Keutgen
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses
an den Rat
Bgm.
Kenntnisnahme
FB I (bei üpl./apl.
Ausgaben)
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar
bei HHSt.
Euro
über-/außerplanmäßige Ausgabe
erforderlich
bei HHSt.
Deckung erfolgt durch
Euro
TOP 10
Erneuter Erlass einer Veränderungssperre nach den §§ 14, 16 und 17
Abs. 3 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 25
„Windkraftkonzentrationszone“
Beschlussvorschlag:
Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 25 “Windkraftkonzentrationszone” nach § 7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.
S. 666) -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV.NRW.S.96) - SGV.
NRW.2023, in Verbindung mit den §§ 14, 16 und 17 Abs. 3 des Baugesetzbuches vom
27.08.1997 - BauGB/BGBl. I S. 2141, ber. BGBl. 1998 I S. 137, zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetzes vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359) die als Anlage aufgeführte Veränderungssperre als Satzung erneut zu beschließen.
Sachdarstellung:
Der Rat der Gemeinde Kall hat in seiner Sitzung am 12.03.2002 - Punkt 12 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB für den
Bebauungsplan Nr. 25 “Windkraftkonzentrationszone” gefasst. Dieser Beschluss wurde
in der Sitzung des Rates am 11.06.2002 bestätigt.
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Kall am 05.11.2002 - Punkt 12 der Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung - wurde auf Empfehlung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 25.06.2002 eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 25 “Windkraftkonzentrationszone” als Satzung beschlossen.
Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von 2 Jahren, vom Tage nach der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft.
Vorlagen-Nr. 133/2004
Seite 2
Da vor Inkrafttreten der Satzung der Zeitraum seit der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs (hier: Zurückstellung der Baugesuche über die Verlängerungsanträge der seinerzeit geplanten 10 Windkraftanlagen vom 13.08.02) auf die Zweijahresfrist angerechnet wird, ist die Veränderungssperre zwischenzeitlich abgelaufen.
Nach § 17 Abs. 3 BauGB kann die Gemeinde eine außer Kraft getretene Veränderungssperre erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen, d.h.
dass die allgemeinen, an jede Veränderungssperre zu stellenden Voraussetzungen erfüllt sind. Zudem darf sich die ursprüngliche Planungssituation nicht geändert haben und
die Notwendigkeit der Sicherung dieser Planung muss zum Zeitpunkt des Erlasses einer
erneuten Veränderungssperre nach wie vor bestehen.
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Der erste Entwurf des Bebauungsplanes Nr.
25 “Windkraftkonzentrationszone” wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vorgestellt, so dass die erste Beteiligungsrunde
(frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden) durchgeführt werden kann.
Für den Zeitraum zwischen Außerkrafttreten und Wirksamwerden einer neu beschlossenen Veränderungssperre kann die Gemeinde zu deren Überbrückung das Instrument der Zurückstellung von Baugesuchen gem. § 15 BauGB anwenden.