Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsf. (Parkumstellung im Weiherbenden hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 126/2003 08.12.2003 Federführung: Fachbereich II An den Planungs-, Bauund Umweltausschuss mit der Bitte um X Fachbereichsleiter: Sachbearbeiter/in: öffentliche Sitzung Herr Krause Herr Krause Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 7 Parkumstellung im Weiherbenden hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Mit oben angegebenem Schreiben beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kall in der Straße Weiherbenden die Regelung „Kurzparken“ wieder einzuführen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Hierzu ist festzustellen, dass in den Straßen Weiherbenden und Vogtpesch in den früheren Jahren fast durchgängig ein eingeschränktes, teilweise auch ein absolutes Halteverbot eingerichtet gewesen ist. Im Jahre 2000 wurde in den genannten Straßen ein Zonenhaltverbot (eingeschränktes Halteverbot) eingerichtet. Durch ein Zusatzzeichen war das Parken in diesem Bereich nur in den ausgewiesenen Parkflächen ohne zeitliche Beschränkung erlaubt. Anlässlich eines Gespräches des Bürgermeisters mit dem Gewerbeverein Kall wurde angeregt, im oben angegebenen Bereich das Parken zeitlich zu begrenzen, da festgestellt worden ist, dass die Parkfläche überwiegend durch Dauerparker belegt waren. Vorlagen-Nr. 126/2003 Seite 2 Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt wurde daher Ende September 2003 die Änderung vorgenommen. Das Parken in den im Bereich Weiherbenden/Vogtpesch auf der Straße angelegten Parkflächen ist seit dieser Zeit nur noch mit Parkscheibe und einer Parkdauer von zwei Stunden gestattet.