Allgemeine Vorlage (Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Sötenich, Flur 3, Flurstück 158, gelegen in Sötenich, Zum Kalkwerk)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 111/2004 30.08.2004 Federführung: Fachbereich III An den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro Tischvorlage TOP 2 2.3 Vorliegende Bauanträge und Bauvoranfragen Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Sötenich, Flur 3, Flurstück 158, gelegen in Sötenich, Zum Kalkwerk Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird derzeit gemäß § 36 (1) BauGB nicht erklärt. Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals mit der Bezirksregierung Köln, Dezernat 35, eine mögliche Erweiterung der Ortslage Sötenich in diesem Bereich zu erörtern. Sachdarstellung: Der Antragsteller beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Sötenich, Flur 3, Flurstück 158, gelegen in Sötenich, Zum Kalkwerk, ein Einfamilienwohnhaus neu zu errichten. Das Grundstück liegt im Außenbereich, und zwar außerhalb der Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 BauGB (siehe anliegender Auszug der Ortslagenabgrenzungskarte für die Ortslage Sötenich = Anlage 1). Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall ist der Bereich als “Fläche für die Landwirtschaft” ausgewiesen. Vorlagen-Nr. 111/2004 Seite 2 Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich somit nach § 35 BauGB Bauen im Außenbereich. Eine Privilegierung im Sinne von § 35 (1) BauGB ist nicht gegeben. Somit muss das Vorhaben nach Auffassung der Verwaltung als “sonstiges Vorhaben” im Außenbereich beurteilt werden. Gemäß § 35 (2) BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Die vorgesehene Bebauung steht im Widerspruch zur Darstellung im Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall, der für das Grundstück nur eine Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft vorsieht. Die Darstellung im Flächennutzungsplan ist als öffentlicher Belang zu berücksichtigen. Auf Antrag des Eigentümers der Parzelle 158 hat die Verwaltung schon mehrmals Abstimmungsgespräche mit der Bezirksregierung Köln zwecks Erweiterung der Ortslage in diesem Bereich geführt. Zuletzt wurde eine Erweiterung der Ortslage im Mai 2003 seitens der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Die Verwaltung schlägt vor, die Angelegenheit nochmals mit der Bezirksregierung zu erörtern, um eine Erweiterung der Ortslage in diesem Bereich zwecks Errichtung des geplanten Einfamilienwohnhauses zu ermöglichen. Da das Vorhaben noch im Außenbereich liegt, kann dem Antrag jetzt nicht zugestimmt werden. Zur Erläuterung des Vorhabens ist ein Auszug aus der Flurkarte (Anlage 2) der Sitzungsvorlage beigefügt.