Beschlussvorlage Stab (Metropolregion Rheinland: Sachstandsbericht zum Formatierungsprozess und Grundsatzbeschluss)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 240/2016 22.08.2016 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 19.09.2016 Kreisausschuss 28.09.2016 Kreistag 05.10.2016 Metropolregion Rheinland: Sachstandsbericht zum Formatierungsprozess und Grundsatzbeschluss Sachbearbeiter/in: Frau Poth x Tel.: (02251) 15 369 Abt.: Stabsstelle 80 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht zum Formatierungsprozess der Metropolregion Rheinland zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Kreises Euskirchens zum Metropolregion Rheinland e.V. auf Basis des als Anlage 2 zu V 240/2016 beigefügten Satzungsentwurfes zu. Begründung: -21. Hintergrund: Metropolregionen in NRW Nordrhein-Westfalen ist durch ein sehr dichtes Netz der Städte geprägt, in dem enge Verflechtungen zwischen den Städten untereinander und zwischen den Städten und ihrem Umland bestehen. Diese Regionen in NRW bilden insgesamt ein enges räumliches und funktionales Geflecht: den Metropolraum NRW. Viele der Herausforderungen, denen sich die Kommunen und Kreise stellen müssen, lassen sich effektiv nur durch enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, Kreisen und Regionen lösen. Auch in der internationalen und speziell europäischen Dimension, ist es die regionale Ebene, der eine entscheidende Funktion zukommt. Die derzeit auf Landesebene diskutierte Fortschreibung des Landesentwicklungsplans des Landes NRW nimmt diese Entwicklung auf und setzt auf verstärkte regionale Kooperationen (siehe: https://www.land.nrw/de/thema/landesplanung). Dies betrifft insbesondere die internationalen Standortvoraussetzungen in den Bereichen Infrastruktur, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung sowie Kultur, Erholung, Sport, Freizeit und Tourismus. Im ganzen Land sollen vorhandene Ansätze internationaler Metropolfunktionen aufgegriffen und entwickelt werden. Kooperation und funktionale Arbeitsteilung sollen insbesondere in der Metropolregion Ruhr und der Metropolregion Rheinland Synergien ausschöpfen. 2. Die Metropolregion Rheinland Die Akteure im Rheinland (siehe Anlage 1 zu V 240 /2016) wollen ihre interkommunale und regionale Zusammenarbeit verstärken und sich zur Metropolregion Rheinland zusammenschließen. Das Ziel ist, durch geeignete Maßnahmen die Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern im Rheinland auf politischer, wirtschaftlicher und der Ebene der Verwaltung zu intensivieren, hin zu einer Metropolregion von europäischer Bedeutung. Damit einhergehend soll der Wirtschafts- und Wohnortstandort attraktiver und die Wahrnehmung nach innen und außen gestärkt werden. Gemeinsam soll die Positionierung der Metropolregion Rheinland in ihren verschiedenen Ausprägungen (Arbeits-, Wohn-, Wirtschafts-, Wissens-, Verkehrs-, Planungs-, Tourismus, Kulturund Sportregion) als zusammenhängender und gemeinsamer Lebensraum erfolgen. Dies soll nach innen und außen, national wie international geschehen. Der Zusammenschluss und die Positionierung als zusammengehörige Region hat insbesondere das Ziel der • Verbesserung der Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Vereinsmitglieder auf regionaler, landes- und bundesweiter und ggf. europäischer Ebene, • besseren und sich steigernden Akquise von Fördergeldern durch Land, Bund und EU, Metropolregion Rheinland - Entwurf der Vorlage für die Gremien 11.07.2016, Seite 2 von 3 • konzentrierteren Bündelung von Interessen gegenüber Land, Bund und EU, insbesondere bei überregionalen Planungen (z.B. Bundesverkehrswegeplan, Landesverkehrswegeplan NRW, Landesentwicklungsplan NRW), • besseren Vermarktung des Rheinlandes und seiner allgemein verbesserten Wahrnehmung nach außen im Sinne eines professionellen Standortmarketings zur Ansiedlung von Unternehmen und Gewinnung von Fachkräften, • Identitätsstiftung nach innen. 3. Organisationsform Im Sinne einer schlanken aber funktionsfähigen Organisation soll ein Verein gegründet -3werden. Mitglieder des Vereins sollen die kreisfreien Städte und Kreise des Rheinlandes, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern und der Landschaftsverband Rheinland sein. Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln, die Regionalräte in Düsseldorf und Köln sowie die Regionalmanagements erhalten einen Gaststatus. (siehe Anlage 1 zu V 240 /2016) Zu Unterstützung der Vereinsarbeit soll ein beratendes Kuratorium gebildet werden. Diesem sollen Vertreterinnen und Vertreter von Bildungseinrichtungen und Universitäten, der Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen, Sparkassen und Personen des öffentlichen Lebens angehören. 4. Satzung des Vereines Im Frühjahr 2015 haben sich die Akteure im Rheinland (siehe Anlage 1 zu V 240 /2016) in einer ersten Vollversammlung getroffen und gemeinsam beraten, wie die Idee einer Metropolregion Rheinland Wirklichkeit werden kann. Durch intensive Beratungen und Diskussionen in einer Steuerungsgruppe - die aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, Kreise, Kammern, Regionalmanagements, des LVR und der Bezirksregierungen bestand - konnte schließlich der Entwurf einer Satzung (siehe Anlage 2 zu V 240/2016) entwickelt werden, welcher der Vollversammlung im April 2016 vorgestellt werden konnte. Diese Satzung fasst die Ziele und Zwecke des Vereines zusammen und regelt die Mitgliedschaft im Verein. Mit der Mitgliederversammlung und dem Vorstand definiert sie die beiden Organe des Vereins. In der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder jeweils durch ihre Oberbürgermeister bzw. Landräte sowie je zwei weitere Mitglieder des Rates bzw. Kreistages vertreten. Die Satzung legt die genauen Aufgaben der Versammlung fest. Für Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Vorstand besteht aus 13 Mitgliedern; diese kommen aus den kreisfreien Städten, den Kreisen, den Kammern und dem LVR. Auch hier bedürfen Beschlüsse einer Zweidrittelmehrheit. Mit einem Lenkungskreis und einem Kuratorium ist für die Anbindung weiterer Akteure aus der Region gesorgt. Zudem sollen alle interessierten Akteure zu einer jährlich stattfindenden Konferenz der Metropolregion Rheinland eingeladen werden. Die Finanzierung des Vereines soll durch eine Beitragsordnung verbindlich geregelt werden. Ein erster Entwurf der Finanzplanung geht von Gesamt-Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. € pro Jahr aus, die auf alle Mitglieder verteilt werden würden (siehe Anlage 3 zu V 240/2016). 5. Inhaltliche Vorbereitung Die inhaltliche Bearbeitung der konkreten Themen kann durch Arbeitskreise erfolgen. Schon seit der ersten Vollversammlung im Frühjahr 2015 haben vier Arbeitskreise zu den Themen Standortmarketing, Kultur und Tourismus, Verkehr sowie Forschung und Bildung getagt und aufgezeigt, wie zahlreich die gemeinsamen Themen sind und wie zielführend die Zusammenarbeit ist (siehe Anlage 4 zu V 240/2016). Der Kreis Euskirchen ist im Arbeitskreis Verkehr durch GBL V und im Arbeitskreis Forschung und Bildung durch den Landrat vertreten. Parallel dazu haben die Regionalplanungsbehörden in Düsseldorf und Köln einen Datenatlas der Metropolregion herausgebracht, der mit zahlreichen Karten und Daten die Situation und die gemeinsamen Aufgaben der Metropolregion visualisiert (siehe Anlagen 5 und 6 zu V 240/2016). 6. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung hat Kenntnis über weitere Beratungen zur Metropolregion in den Sitzungen des Regionalrates am 23.09.2016 und 09.12.2016 sowie in der Vollversammlung des Zweckverbandes Region Aachen, die ebenfalls am 09.12.2016 stattfindet. -4- gez. i. V. Poth Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)