Beschlussvorlage Stab (Anlage 5)

Metropolregion Rheinland - Entwurf der Vorlage für die Gremien (Anlage 5) 11.07.2016 Arbeitsprogramm – Zusammenarbeit der Regionalplanung Die Idee der Metropolregion ist eine interkommunale Idee. Interkommunale Ideen sollen sich im Sinne des Gegenstromprinzips in der Regionalplanung widerspiegeln. Die administrative Grenze zwischen den Regierungsbezirken soll weniger als reale Grenze mit Blick in den eigenen Regierungsbezirk, sondern vielmehr als überbrückbare Grenze wahrgenommen werden, die den Blick auf Gemeinsamkeiten nicht beschränkt. In diesem Sinne bearbeitet die Regionalplanung der beiden Regierungsbezirke drei Themenaus der Sicht der Metropolregion: o Rheinisches Städtewachstum o Grüne Infrastruktur in der Metropolregion o Datenatlas Metropolregion Rheinland Andere grenzüberschreitende Themen wie bspw. der Masterplan Garzweiler (Zweckverband Jüchen, MG Erkelenz, Titz) oder die Initiative von Rommerskirchen, Bedburg und Bergheim, grenzüberschreitend zusammen zu arbeiten, aber auch die Umsetzung der Seveso-RL im Grenzraum werden unterstützend durch die Regionalplanung begleitet. [ 1 ] Rheinisches Städtewachstum gestalten Das Rheinische Städtewachstum ist ein zentrales Thema für die Entwicklung des Rheinlandes. Für die Städte am Rhein von Düsseldorf bis Bonn wird bis 2040 ein Wachstum von bis zu 20 Prozent erwartet. Die Städte sind der Motor der metropolitanen Entwicklung. Die umliegenden Städte und Kreise werden wichtige Metropolenfunktionen und Voraussetzungen für die Metropolregion erfüllen. Die starke Zuwanderung in das Rheinland, die durch die aktuellen Flüchtlingswellen verstärkt werden, und die damit verbundenen Flächeninanspruchnahmen sind nicht von den Kernstädten zu bewältigen. Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarfe werden deshalb in einem regionalen Kontext insbesondere auch von den kreisangehörigen Kommunen gedeckt werden müssen. Die Regional- und Bauleitplanung hat den landesplanerischen Auftrag, bedarfsgerecht Wohnbau- und Wirtschaftsflächen auszuweisen. Die über die gemeindlichen Grenzen hinausgehende Betrachtung der Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung ist daher eine zentrale Aufgabe der Regionalplanung in der Metropolregion. Arbeitsprogramm In der gemeinsamen Arbeit wird es zunächst darum gehen, in beiden Bezirken das Bewusstsein für die gesamträumliche Betrachtung zu schärfen und Methoden für die Siedlungsflächenverteilung zu entwickeln und abzustimmen. Neben den starken Wachstumseffekten gibt es auch nach wie vor – Zuwanderung hin oder her – Kommunen in direkter Nachbarschaft zu den Wachstumsräumen, die von einer negativen Bevölkerungsentwicklung ausgehen müssen. Hier ist regional – auch unter Einbeziehung des Agglomerationskonzeptes der Region Köln Bonn – zu überlegen, ob gute Seite 1 von 4 Metropolregion Rheinland - Entwurf der Vorlage für die Gremien (Anlage 5) 11.07.2016 Flächenentwicklungen in den schrumpfenden Gemeinden Flächenengpässe in stark wachsenden Kommunen abmildern können. Die beiden Regionalpläne der Bezirksregierungen haben einen unterschiedlichen Bearbeitungsstand. Während der Regionalplan Düsseldorf (RPD) bald zum Abschluss kommt, steht der Regierungsbezirk Köln gerade am Beginn des Aufstellungsverfahrens. Die aktuell geänderten Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung werden jedoch den Planungsträger in Düsseldorf dazu veranlassen nach dem Abschluss des RPD eine thematische Änderung des RPD`s zu erwägen, um in der stark wachsenden Rheinschiene zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau anzubieten. Hier ergibt sich die Chance, dass beide Pläne auf eine gemeinsame Strategie der Wohnbauflächenentwicklung und auf gemeinsame Methoden für die Siedlungsflächenverteilung in der Rheinschiene abstellen. Die vom Bauministerium initiierten Regionalkonferenzen 2016 sind Bestandteil dieser Strategieentwicklung. Vor dem Hintergrund der hohen Bedarfe muss es gerade in der Rheinschiene auch darum gehen, Umstrukturierungspotenziale zu identifizieren. Gemeinsam mit den Kommunen ist zu überlegen, ob eine Brachflächenerhebung als Baustein des Siedlungsflächenmonitorings durchgeführt werden sollte. Neben den Wohnbauflächen stellen insbesondere die Gewerbeflächenentwicklung besondere Anforderungen im rheinischen Städtewachstum. Aufgrund der hohen Siedlungsdichte und die dadurch ubiquitär auftretende Nähe zu Wohnnutzungen ist es in der Metropolregion eine besondere Herausforderung, geeignete Flächen für emittierende Industrie- und Gewerbebetriebe zu finden. Hierzu soll eine gemeinsame Standortanalyse zur Bewertung der bestehenden GIB, neuer GIB-Standorte sowie zur Identifizierung möglicher Sondierungsbereiche in der Metropolregion durchgeführt werden. Ein strategisches Ziel könnte es dabei sein, Möglichkeiten einer Verteilung bzw. Verlagerung bestimmter Bedarfe in der Region aufzuzeigen. Hierbei müssten Zielsetzungen und Kriterien der Umverteilung mit den kommunalen Akteuren vereinbart werden. Diese Abstimmung ist vor allem mit Blick auf die Fortschreibung von Regionalplänen wünschenswert. [ 2 ] Mehr Lebensqualität durch Grüne Infrastruktur in der Metropolregion Rheinland Eine grüne Infrastruktur ist ein Netzwerk aus naturnahen Flächen und Grünflächen, die gleichermaßen dem Wohl des Menschen und der Umwelt gewidmet sind. Grüne Infrastruktur kann auf ein und derselben Landfläche vielfältige Funktionen erfüllen: Sie kann Kulturlandschaften verbinden, Klimakorridore und Retentionsräume zur Risikovorsorge sichern, Biotop- und Artenvielfalt erhalten, land- und forstwirtschaftliche Wertschöpfung ermöglichen und die Tourismus-, Erholungs- und Freizeitfunktionen der Region stärken. In stark wachsenden dicht besiedelten Gebieten ist der Flächendruck sehr ausgeprägt, sodass Freiflächen nur erhalten bleiben können, wenn ihnen klar benennbare Qualitäten zugeordnet sind. In einer lebenswerten Metropolregion ist eine stabile grüne Infrastruktur Rückgrat und Strategie zugleich. Es geht darum nicht nur Freiräume zu benennen, zu vernetzen und zu sichern, sondern diese auch durch Projekte zu entwickeln, um damit ihre Werte im Seite 2 von 4 Metropolregion Rheinland - Entwurf der Vorlage für die Gremien (Anlage 5) 11.07.2016 Bewusstsein der Region zu verankern und den Menschen der Region ein gesundes und aktivierendes Lebensumfeld zu bieten. Die Entwicklung einer metropolitanen Grünen Infrastruktur greift die Ziele der europäischen Ebene auf. Die von der EU-Kommission verfolgte Strategie zur Schaffung einer Grünen Infrastruktur soll natürliche Prozesse insbesondere in dicht besiedelten Räumen wiederbeleben. Für die Umsetzung in der Metropolregion Rheinland bietet es sich an, die Möglichkeit einer EFRE-Förderung einzubeziehen. Zurzeit arbeitet das MKUNLV NRW an einem Projektaufruf „Grüne Infrastruktur“ im Rahmen dieser Förderkulisse. Die Erkenntnis, dass sich die Qualität von Metropolräumen wesentlich auch über die Sicherung und Entwicklung des Freiraums definiert, ist nicht neu. Neben dem Emscher Landschaftspark der Metropole Ruhr wurden z.B. auch in den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar entsprechende Regionalparks entwickelt. Im Rheinland haben sich in den letzten Jahren im Rahmen der REGIONALE 2002 (Düsseldorf/Niederrhein), der REGIONALE 2006 (Bergisches Städtedreieck) und der REGIONALE 2010 (Köln/Bonn) verschiedene Ansätze entwickelt. Naturräumlich und raumstrukturell betrachtet prägen vier Korridore die Metropolregion Rheinland: Im Zentrum liegt der dicht besiedelte Ballungsraum der Rheinschiene. Westlich davon lassen sich die durch den Braunkohleabbau charakterisierte „Energielandschaft“ der Börde und die nahe der niederländischen Grenze gelegenen Landschaften des niederrheinischen Tieflands abgrenzen. Hinzu kommt rechtsrheinisch die durch Wald- und Wasser geprägte Mittelgebirgslandschaft des Bergischen Lands. Als formelle Planungen bestehen die jeweiligen Regionalpläne (Landschaftsrahmenpläne) und die Landschaftspläne der Kreise und kreisfreien Städte, die kommunale Bauleitplanung sowie diverse Fachplanungen. Arbeitsprogramm In der gemeinsamen Arbeit soll die Schaffung von Freiraumverbindungen und -qualitäten im Vordergrund stehen. Die Planungen sollen die bereits bestehenden räumlichen Konzepte aufgreifen, zusammenführen und weiterentwickeln. Sie können damit auch eine gute Grundlage für eine entwicklungsorientierte regionale Freiraumplanung sein, die über das Schutzgut Freiraum hinausgeht. In einem ersten Schritt werden alle relevanten Planungen und Informationen (räumliche Entwicklungskonzepte wie bspw. das Kulturlandschaftsnetzwerk aus der Region Köln Bonn, Pläne, Fachbeiträge), die es bereits für den Kernbereich der Metropolregion Rheinland gibt, identifiziert. Auf dieser Basis ist gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren der Metropolregion die Zielsetzung zur „Grünen Infrastruktur Metropolregion Rheinland“ abzustimmen und ein Grobkonzept zu entwerfen. Die Ergebnisse sind die Grundlage dafür, eine gutachterliche Projektskizze zu erstellen. Diese kann die Basis für einen Antrag auf EFRE Fördermittel im Rahmen des anstehenden Projektaufrufes des MKULNV zur „Grünen Infrastruktur“ sein. Seite 3 von 4 Metropolregion Rheinland - Entwurf der Vorlage für die Gremien (Anlage 5) 11.07.2016 Hieraus ergibt sich die Möglichkeit, einen Masterplan „Grüne Infrastruktur“ ggf. im Rahmen eines EFRE Projektes, zu entwickeln. Der Masterplan enthält über planerisch-konzeptionelle Grundlagen hinaus auch konkrete Vorschläge für freiraumbezogene Projekte in der Metropolregion Rheinland. [ 3 ] Datenatlas Metropolregion Rheinland – die Region sichtbar machen Die übergreifenden Strukturen einer Metropolregion Rheinland sind bis heute kaum herausgearbeitet oder dargestellt. Daher entwickeln die Regionalplanungsbehörden gemeinsam für die gesamte Metropolregion einen Datenatlas, der möglichst gut gestaltete und lesbare Arbeitspapiere mit anschaulichen Kartendarstellungen in einem handlichen Format umfassen soll. Hiermit soll ein Eindruck von den natürlichen, ökonomischen, demographischen und kulturellen Dimensionen und Verflechtungen der Metropolregion vermittelt werden. Der Datenatlas ermöglicht es, auch die Entscheidungen der Regionalräte auf eine gemeinsame Datengrundlage zu stellen. Arbeitsprogramm Die erste Ausgabe im Frühjahr 2016 enthält Karten und Informationen zur Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, zur Bevölkerung (Zahlen und Bevölkerungsvorausberechnung 20142010, Siedlungsdichte), zur Wirtschaft (Arbeitsplatzdichte, BIP/Einwohner, Pendlerverflechtungen) und zu Forschung und Bildung. Der Datenatlas der Metropolregion soll auf Dauer ein bekanntes Format für Planungsfragen in der Region darstellen. Er soll regelmäßig aktualisiert werden und auch neue Themen der Metropolregion Rheinland aufgreifen. Der Datenatlas eignet sich auch zur Veranschaulichung der Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen. Seite 4 von 4