Beschlusstext (Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen für 2010)

Stadt Wesseling Wesseling, den 01.02.2010 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 4. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 12.01.2010 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 13. Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen für 2010 Vorlagennummer: 229/2009 Sodann wird beschlossen: Für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Geschäftsführung erhalten die Fraktionen monatlich einen Grundbetrag von 300,00 € und einen Erhöhungsbetrag für jedes Fraktionsmitglied von 128,00 €. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten. Die Auszahlung der ersten Rate erfolgt nach Beschlussfassung im Januar, die zweite im Juli 2010. Falls von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, dass die personellen Aufwendungen direkt an die Fraktionsmitarbeiter/innen ausgezahlt werden, wird jeweils ein Abschlag gezahlt. Über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel haben die Fraktionen bis zum 15. Februar für das vorangegangene Kalenderjahr einen Nachweis zu führen. 33 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en)