Beschlussvorlage GB (Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: Verkauf der restlichen Anteile an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 290/2017 17.01.2017 Datum: Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 13.03.2017 Kreisausschuss 22.03.2017 Kreistag 05.04.2017 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: Verkauf der restlichen Anteile an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH Sachbearbeiter/in: Frau Stopa Tel.: 15 438 Abt.: 20 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die Veräußerung der restlichen Kommandit- und Geschäftsanteile an der Energie Rur-Erft GmbH Co. KG und an deren Komplementärin, der Energie Rur-Erft Verwaltungs- -2GmbH, gemeinsam mit der Innogy SE zu jeweils gleichen Teilen an die folgenden Städte und Gemeinden: Stadt/Gemeinde Bad Münstereifel Schleiden Blankenheim Hellenthal Kall Heimbach Mechernich Gesamt Anteile 4,00 % 3,80 % 3,00 % 3,00 % 3,00 % 1,00 % 0,20 % 18,00 % Begründung: Nach den Beschlussfassungen des Kreistages vom 28.08.2012 (D 62/2012), 17.07.2013 (V 30/2013) und 01.10.2014 (V 41/2014) zur Zukunft der Energieversorgung wurde am 18.12.2014 der Konsortialvertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und der RWE Deutschland AG (jetzt: Innogy SE) geschlossen und die Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG sowie deren Komplementärin, die Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH, mit Wirkung zum 02.01.2015 bzw. 18.12.2014 gegründet. Die Veräußerung der Kommandit- und Geschäftsanteile an die berechtigten Kommunen erfolgte mit Wirkung zum 01.06.2015 an die Gemeinden Blankenheim, Hellenthal und Kall, zum 01.09.2016 an die Städte Schleiden und Mechernich und mit Wirkung zum 01.01.2017 an die Städte Bad Münstereifel und Heimbach. Alle Beteiligten sind gleichzeitig dem Konsortialvertrag beigetreten. Die Gemeinderäte Dahlem und Nettersheim haben sich in ihren Sitzungen am 06.10. bzw. 13.12.2016 gegen eine Beteiligung ausgesprochen. Die weiter vorgehaltenen symbolischen Anteile konnten ebenfalls nicht bis zum 31.12.2016 veräußert werden. Entsprechend § 4 Abs. 7 Konsortialvertrag sind die bislang nicht veräußerten Anteile von jeweils 18 % an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und deren Komplementärin, der Energie Rur-Erft Verwaltungs GmbH, den bisherigen Mitgesellschaftern zum Kauf anzubieten. Da die rein mathematische Ausführung des § 4 Abs. 7 zu Nachkommastellen und damit verbundenen Folgeproblemen führt, haben sich die Bürgermeisterin und Bürgermeister der beteiligten Städte und Gemeinden in einem gemeinsamen Erörterungstermin am 16.01.2017, an dem neben der eneGeschäftsführung auch ein Vertreter von Innogy SE sowie für den Kreis Euskirchen Landrat und Kreiskämmerer teilgenommen haben, aus Praktikabilitätsgründen darauf verständigt, eine Glättung in der o.g. Fassung vorzunehmen. Den oben genannten Kommunen wird nunmehr die Gelegenheit gegeben, die Anteile bis zum 30.06.2017 zu erwerben. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiterin: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)