Beschlussvorlage GB (Z2 / V 265 / 2016 (KA 07.12.2016))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z2 / V 265 / 2016 Datum: 13.12.2016 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 07.12.2016 A) TOP 21 Öffentliche Sitzung Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV V 265/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 16.11.2016 Der Vorsitzende teilt mit, dass die für heute geplante Entscheidung des OLG auf Februar vertagt wurde, so dass es derzeit keinen Handlungsbedarf gebe. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der RVK zu führen, mit dem Ziel der Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018. Abstimmungsergebnis: Einstimmig