Beschlussvorlage GB (Z1 / V 265 / 2016 (PlanA 16.11.2016))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z1 / V 265 / 2016 Datum: 30.11.2016 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 16.11.2016 A) TOP 5 Öffentliche Sitzung Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV Auf Anfrage der CDU-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass zunächst Gespräche mit der RVK zu führen seien, um dann im nächsten Jahr das formelle Verfahren zu starten. Sollte das Oberlandesgericht der Vergabe nicht zustimmen, wären zunächst die Argumente des Gerichtes zu werten und auf der Basis mit dem eigenen Unternehmen und den Gesellschaftern eine Lösung zu erarbeiten. Erforderlichenfalls käme eine Notvergabe bis zur endgültigen Lösung in Betracht. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der RVK zu führen, mit dem Ziel der Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 265/2016