Dringlichkeitsentscheidung GB (Resolution)

KREIS EUSKIRCHEN ANLAGE zur D18/2016 Der Landrat Resolution in den Kreisen und kreisfreien Städten in der Region Köln/Bonn zur inhaltlichen Unterstützung der Kampagne für die Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel Ende 2015 hat die belgische föderale Nuklearaufsichtsbehörde Agence Fédérale de Contrôle Nucléaire (AFCN) dem Betreiber Electrabel das Hochfahren der AKWBlöcke Doel 3 (in der Nähe von Antwerpen) und Tihange 2 (in Beide Anlagen waren wegen tausender Risse in den Reaktorbehältern im Frühjahr 2014 abgeschaltet worden und sollten eigentlich nach 40 Jahren Laufzeit bereits 2015 vom Netz gehen. der Nähe von Lüttich) genehmigt. Zwischenzeitlich wurde die Laufzeit der Anlagen, wegen angeblich sonst fehlender Versorgungssicherheit, um zehn Jahre bis 2025 verlängert. Nunmehr vertritt die AFCN die Auffassung, die Risse seien keine Gefahr für die Sicherheit der Reaktoren und hat das Wiederanfahren genehmigt. Selbst Atomkraftbefürworter halten dies für unverantwortlich. Argumentation der AFNC überzeugt angesichts der langen Serien von Sicherheitspannen, Notabschaltungen und anderen Störfällen in den beiden belgischen Atomkraftwerken nicht. Der Kreis Euskirchen fordert daher die belgische Regierung auf, diese Atomkraftwerke sofort und endgültig stillzulegen. Der Kreis Euskirchen teilt insofern die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe. Zudem ruft der Kreis Euskirchen die Bundesregierung auf, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich im Sinne dieser Resolution einzusetzen, wie dies durch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schon seit geraumer Zeit geschieht. Insbesondere erwarten wir von Bundes- und Landesregierung, dass zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen, ein bilaterales Abkommen mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall vereinbart wird. Ebenso soll ein übernationales, grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden. Unabhängig davon unterstützt der Kreis Euskirchen ausdrücklich die juristischen Bemühungen unserer Nachbarregion Aachen zur Erwirkung einer besonderen Informations- und Auskunftspflicht gegenüber dem Betreiber der Anlagen und dem belgischen Staat. Mit freundlichen Grüßen Günter Rosenke Landrat