Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
24 kB
Datum
20.04.2016
Erstellt
15.04.16, 14:47
Aktualisiert
15.04.16, 14:47
Stichworte
Inhalt der Datei
Kreis Euskirchen
Der Landrat
Z1 / Info 143/2016
Datum: 15.04.2016
Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt
und Verkehr vom 06.04.2016
Öffentliche Sitzung
TOP 3
Bundesverkehrswegeplan 2030
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, die spätere
Beschlussfassung zu trennen für a) den Bereich Straße und b)
den Bereich Schiene.
Hiergegen bestehen keine Bedenken.
In der anschließenden Diskussion werden Redebeiträge zu
folgenden Projekten vorgebracht:
-
A1; AS Adenau bis AS Lommersdorf (NW) und AS
Lommersdorf bis AS Blankenheim; Einstufung lt. Entwurf
BVWP 2030: VB (Vordringlicher Bedarf) für beide
Abschnitte
Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, beide o.a.
Abschnitte, und nicht nur wie in von der Verwaltung
vorgeschlagen, den Abschnitt AS Lommersdorf bis AS
Blankenheim, für eine Einstufung in die Dringlichkeitsstufe
VB-E vorzuschlagen. Begründet wird dies u.a. mit einem
Anwohnerschutz, da eine zeitlich auseinanderliegende
Umsetzung beider Teilabschnitte zu erhöhten
Belastungen der Anwohner führen würde.
Unter Berücksichtigung dessen stimmen die anwesenden
Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, dem Verwaltungsvorschlag zu und unterstützen
diesen ausdrücklich.
-
B 56; OU Euskirchen; Einstufung lt. Entwurf BVWP 2030:
WB*
Die Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, unterstreichen die Bedeutung der
Umsetzung des Projektes und befürworten die
verwaltungsseitig vorgeschlagene Einstufung in den
Vordringlichen Bedarf. Von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wird angeführt, mit Umsetzung der Maßnahme K
1 n sei die Ortslage Kuchenheim bereits deutlich entlastet.
-
B 265 OU Weiler i.d. Ebene; Einstufung lt. Entwurf BVWP
2030: WB
Info 143/2016
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung
in Anbetracht der im BVWP vorgenommenen ungünstigen
Einstufung „Weiterer Bedarf“ und damit schlechter
Realisierungschancen andere Wege zu gehen, um eine
Entlastung des Ortsteils zu erreichen. Angeregt wird, mit
dem Fuhrunternehmen, das für die Anwohnerbelastungen
eine maßgebliche Rolle spielt, nach einvernehmlichen
Lösungsansätzen zu suchen, wie etwa die freiwillige
Zustimmung zur Nutzung einer Alternativroute.
Es erfolgt anschließend eine getrennte Abstimmung zum
Teil Straße:
a) Abstimmung zu der Maßnahme A 1:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme
zum Entwurf des BVWP die Einstufung der AS Adenau
bis AS Lommersdorf (NW) und der AS Lommersdorf bis
AS Blankenheim in den Vordringlicher Bedarf –
Engpassbeseitigung zu fordern.
Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit dafür, bei zwei Gegenstimmen von Bündnis
90/Die Grünen
b) Abstimmung zu allen übrigen
Straßenbaumaßnahmen, die in der
Verwaltungsvorlage aufgeführt sind.
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Stellungnahme
zum Entwurf des BVWP die in der Verwaltungsvorlage
vorgeschlagenen Einstufungen zu fordern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
Im Anschluss daran wird der Teil Schiene betrachtet. Nach einer
Einführung in die Thematik durch Herrn Dr. Reinkober im
Rahmen einer Präsentation (Anlage zur Niederschrift) erfolgt eine
Diskussion zu folgenden Maßnahmen:
-
Bahnknoten Köln
Es besteht Einvernehmen aller Fraktionen, dass der Bahnknoten
Köln von herausragender Bedeutung für die gesamte Region ist
und somit die Bemühungen des NVR in jedem Fall unterstützt
werden sollen. Im Zusammenhang mit der Maßnahme Knoten
Köln steht die Maßnahme „Überwerfungsbauwerk HürthKalscheuren“, die aus Sicht des Kreises Euskirchen von
vordringlicher Bedeutung ist.
-
Reaktivierung Bördebahn
Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Reaktivierung
der Bördebahn als eine Maßnahme des BVWP sieht, schließen
sich die übrigen Fraktionen der Auffassung der Verwaltung an,
wonach nach derzeitigem Planungsstand keine fernverkehrliche
Relevanz der Strecke gesehen wird.
Mehrheitlich wird es als richtiger Weg gesehen, bei der
Bördebahn die bisherige Strategie der „kleinen Schritte“ weiter zu
verfolgen und die Maßnahme statt in den BVWP in den ÖPNVBedarfsplan des Landes zu melden.
Es erfolgt anschließend eine getrennte Abstimmung zum Teil
Schiene. Der Abstimmung zu Grunde liegen die Ausführungen
der Verwaltung in der Vorlage:
a) Reaktivierung Bördebahn (Nichtaufnahme in den
BVWP, aber Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan)
Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit dafür, bei zwei Gegenstimmen von Bündnis
90/Die Grünen
b) Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der
Eifelstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Ehrang
(Nichtaufnahme in den BVWP)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür
c) Knoten Köln (Aufnahme in den BVWP)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür