Dringlichkeitsentscheidung GB (Z1 / D 21 / 2016 (JHA 10.03.2016))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 / D 21/2016 Datum: 29.03.2016 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 10.03.2016 Öffentliche Sitzung TOP 3 Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für D 21/2016 Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2016/2017 Die Verwaltung erläutert auf der Grundlage der beigefügten Power-Point-Präsentation die D 21/2016 und beantwortet offen stehende Fragen. Das Mitglied Kunz bittet um eine Information über den aktuellen Verhandlungsstand mit der Stadt Bad Münstereifel über den „Kita-Konsens“ und der geplanten Angebotsstruktur in Weilerswist, Bertha-Benz-Straße. Laut AV Poth befindet sich der Kreis Euskirchen in einem intensiven Dialog mit der Stadt Bad Münstereifel. Die entscheidende Ratssitzung der Stadt Bad Münstereifel findet Mitte April statt. Sollten aufgrund der Ergebnisse kurzfristige Maßnahmen seitens des Kreises erforderlich werden, findet gegebenenfalls eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses statt. Bezüglich der Angebotsstruktur in Weilerswist schätzen sowohl die Verwaltung als auch die Fachaufsicht des Landschaftsverbandes Rheinland ein, dass es sich in der 6gruppigen Einrichtung Bertha-Benz-Str. um eine zeitlich begrenzte und fachlich zu vertretende Erweiterung handelt, da die Kinderzahl nur in diesem Jahr durch Zuzüge deutlich ansteigt. Der Vorsitzende macht deutlich, dass aufgrund der aktuellen Überbelegungen die Belastungsgrenze von Tageseinrichtungen wie Trägern erreicht ist. Weitergehender Bedarf wird daher nur über einen (Aus-) Bau von Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten sein. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2016/2017 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushalts 2016 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen