Info GB (Kindergartensituation in Bad Münstereifel)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 158/2016 20.05.2016 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 02.06.2016 Kindergartensituation in Bad Münstereifel Der sogenannte „KiTa-Konsens“ ist eine Vereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und den Städten und Gemeinden über die Aufgabenwahrnehmung und Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung. Dabei beteiligt der Kreis Euskirchen als Träger der Jugendhilfe die Städte und Gemeinden an der Jugendhilfeplanung für Kindertageseinrichtungen. Die Wahl des freien Trägers bei der Übertragung kommunaler KiTas, Entscheidungen über Standortwahl, Um- oder Neubauten wurden und werden auf die Kommunen übertragen, auch übernehmen die Kommunen mögliche Differenzen zwischen der geförderten und der tatsächlichen Miete sowie – anteilige – Trägeranteile der freien Träger und ggfs. eine Verwaltungskostenpauschale. Im April 2014 fassten Ausschuss und Rat der Stadt Bad Münstereifel den Entschluss, keine neuen Verpflichtungen im Bereich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen einzugehen; die Finanzierung der damals bestehenden Einrichtungen und Gruppen sollte erhalten bleiben. Nachdem der Ausschuss für Bildung, Kultur Soziales, Städtepartnerschaft und Tourismus am 19.04.2016 bereits einstimmig den Wiedereintritt zum „KiTa-Konsens“ an den Stadtrat empfahl, hat sich dieser in seiner Sitzung am 10.05.2016 einstimmig dieser Empfehlung angeschlossen und den Wiedereintritt zum kreisweiten „KiTa-Konsens“ beschlossen. Um den im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung festgestellten Bedarf an zusätzlichen Betreuungsangeboten in der Tallage Bad Münstereifels gerecht zu werden, wurde unmittelbar mit der Beitrittsentscheidung der Beschluss gefasst, die bisherige Altenbegegnungsstätte Iversheim für die Unterbringung einer Gruppe in Gruppenform III (ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt) umzubauen. Die in Trägerschaft des DRK Euskirchen geführte KiTa in Iversheim wird somit zu einer viergruppigen Einrichtung erweitert. Darüber hinaus soll die KiTa „Magische 12“ (Träger: Kinderschutzbund Bad Münstereifel e.V.) um zwei Gruppen erweitert werden. Die Kosten für die in der Zeit des Austritts aus dem „KiTa-Konsens“ durch den Kreis initiierte Erweiterung der „Magischen 12“, werden zukünftig durch die Stadt Bad Münstereifel getragen (Miete für die Erweiterung in Modulbauweise). Die Stadt Bad Münstereifel erbittet seitens des Kreises bezüglich des Ausbaus der Einrichtung um die Abgabe einer sogenannten „Patronatserklärung“. Hierdurch übernimmt der Kreis im Falle der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel das bei der Stadt Bad Münstereifel verbleibende Risiko der Zweckbindung (Rückzahlungsverpflichtung). Des Weiteren verpflichtet sich der Kreis bei Insolvenz -2des Trägers oder Verlust bzw. Aufgabe der Trägerschaft aus einem anderen Grund einen neuen Träger bzw. eine andere Nutzungsmöglichkeit zu finden bzw. die Mietzahlen für die Einrichtung bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu übernehmen. Nach Vorlage entsprechender Zuschussanträge für investive Maßnahmen wird dem Jugendhilfeausschuss der Entwurf einer Patronatserklärung zur Entscheidung vorgelegt (s.a. D 55/2012 und D 71/2012). gez. i. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Sachbearbeiterin: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)