Anfrage BüFo (Anfrage zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften)

Kreistagsfraktion Bürgerforum ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: F 27/2016 15.06.2016 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.06.2016 Anfrage zur Nutzung von Flüchtlingsunterkünften Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung für den Kreistag, bitten wir die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu setzen: Wie uns erst jetzt bekannt geworden ist, hat der NDR1, Radio MV, in seiner Sendung vom 07.04.2016 berichtet, dass das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern monatlich EUR 125.000,-- für eine leerstehende Flüchtlingsunterkunft zahlt, deren Betreiberfirma einem Landtagsabgeordneten gehört. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Befinden sich unter den Flüchtlingsunterkünften im Kreis Euskirchen solche Objekte, die sich unmittelbar oder mittelbar (als Teilhaber einer Firma) im Besitz eines politischen oder administrativen Entscheidungsträgers auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene befinden? 2. Wie hoch sind ggfs. die monatlichen Zahlungen für das jeweilige Objekt? Auf wie viele Personen ist die Unterkunft ausgelegt? Von wie vielen Personen wird die Flüchtlingsunterkunft zurzeit benutzt? Gez. Joachim Dürer Fraktionsvorsitzender f.d.R. gez. Sonja Burgholte Fraktionssekretärin