Antrag DIE LINKE (Umsetzung des Transparenzgesetzes im Beteiligungsbericht des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 114/2016 03.06.2016 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.06.2016 Kreisausschuss 28.09.2016 Kreistag 05.10.2016 Umsetzung des Transparenzgesetzes im Beteiligungsbericht des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr Landrat, zur nächsten Sitzung des Kreistags am 6. Juli stellt die Fraktion DIE LINKE den folgenden Antrag: In den zukünftigen Beteiligungsberichten des Kreises werden die Vergütungen der Geschäftsführungen sowie der Vertreterinnen und Vertreter des Kreises in den weiteren Organen des Unternehmens individuell in Teil B des Berichtes aufgeführt. Begründung: Nach dem Transparenzgesetz vom 17. Dezember 2009 sind Unternehmen, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden, zur individuellen Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat in den Jahresabschlüssen verpflichtet. Der Beteiligungsbericht des Kreises Euskirchen, in dem alle Beteiligungen des Kreises gebündelt aufgelistet werden, stellt nach Ansicht der Antragsteller den geeigneten Ort dar, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugriff auf diese Informationen zu ermöglichen. In den vergangenen Beteiligungsberichten fehlen diese Angaben jedoch. Die Antragsteller schlagen daher vor, in Teil B ("Angaben zu den einzelnen Gesellschaften") zukünftig hinter den Namen der einzelnen GeschäftsfühererInnen und VertreterInnen des Kreises auch die jährlichen Bezüge für die Tätigkeit in den Organen des jeweiligen Unternehmens zu vermerken, um so die gesetzlichen Bestimmungen des Transparenzgesetzes auch im Beteiligungsbericht des Kreises umzusetzen. -2- Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender) F.d.R. gez. Tobias Haßdenteufel (Fraktionsgeschäftsführer)