Antrag CDU / SPD (Auswirkungen der Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Altenpflegesektor hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD)

CDU Kreistagsfraktion Euskirchen SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 120/2016 06.09.2016 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 15.09.2016 Auswirkungen der Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Altenpflegesektor hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktionen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Auswirkungen der Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Altenpflegesektor" in die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit und bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Viele stationäre Einrichtungen müssen sich nach dem Willen des Gesetzgebers einer Modernisierung unterziehen. Wie viele Einrichtungen des Kreises sind davon betroffen? Hat das damit verbundene Investitionsvolumen Auswirkungen auf das Pflegewohngeld? Wenn ja, in welchem Umfang? 2. Die Heimaufsicht soll zukünftig einen größeren Fragenkatalog abarbeiten. Welche wesentlichen Fragen beinhaltet dieser Katalog? Ist mit dem veränderten Umfang des Kataloges ein personeller Mehrbedarf verbunden? Wenn ja, in welchem Umfang? Gibt es Absprachen zwischen der Heimaufsicht und dem MDK der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen hinsichtlich der Bündelung von Gesprächsterminen mit dem Ziel der Entlastung der Heime? 3. Welche möglichen personellen Konsequenzen hat die Ausweitung der Heimaufsicht auf die ambulanten Dienste? -2- Mit freundlichen Grüßen Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender CDU) Andreas Schulte (Fraktionsvorsitzender SPD) gez. Kolvenbach f.d.R. Bernd Kolvenbach (Fraktionsgeschäftsführer CDU) gez. L: Uschmann f.d.R. Lydia Uschmann (Fraktionsgeschäftsführerin SPD)