Verwaltungsergänzung (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 8 / Datum: V 186/2016 07.04.2016 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2016 in der Fassung der Anlage 1 zur Z 8 / V 186/2016. Begründung: Nach Abschluss der Vorberatungen in den Fachausschüssen wird anliegend die Veränderungsliste zum Haushalt 2016 vorgelegt. Zu den wesentlichen Änderungen (in gerundeter Form) gegenüber dem Haushaltsentwurf (HHE) zählen im Ergebnishaushalt (- = Verschlechterung ggü. HHE, + = Verbesserung): Allgemeine Umlage:         Breitbandausbau: Veranschlagung investiv, Folgeaufwand erst ab 2017 Wegfall Dividende RWE-Aktien Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Wohngeldersparnis KFA-Anteil SGB II Zweckverband Kronenburger See Zweckverband Region Aachen Mieten Container Verwaltungsnutzung - 50 T€ - 180 T€ + 200 T€ - 50 T€ - 40 T€ - 45 T€ - 100 T€ Insgesamt steigt die Allgemeine Umlage gegenüber dem HHE um 118.700 €. Jugendamtsumlage:    Übernahme Schulsozialarbeit von Städten und Gemeinden Hilfen für unbegleitete ausländische Minderjährige Kindertageseinrichtungen - 120 T€ - 150 T€ - 850 T€ Insgesamt steigt die Jugendamtsumlage gegenüber dem HHE um 1.152.200 €. Inhalt der Veränderungsliste ist ebenfalls die geänderte Budgetstruktur, die sich aus der Anlage ergibt. Die Budgetstruktur folgt generell der vom Landrat festgelegten Organisationsstruktur. Die Produktinhalte bleiben dabei ebenso unverändert wie die Zuordnung der Produkte zu den Abteilungen. Lediglich die Zuordnung der Abteilungsbudgets zu den Budgets der Budgetstufe 1 wird verändert. Im Rahmen der Veränderungsliste werden zwei neue Produkte gebildet: a) Produkt 363 11 – Hilfen für unbegleitete ausländische Minderjährige (Budget 300 510 003) -2b) Produkt 571 06 – Breitbandausbau (Budget 100 130 001) Das Umlagevolumen ändert sich insgesamt gegenüber dem Vorjahr wie folgt: Allgemeine Umlage Jugendamtsumlage ÖPNV-Umlage Förderschulumlage Summe 2015 78.516.800 44.097.800 4.440.100 373.200 127.427.900 2016 80.853.500 48.047.300 2.799.000 870.200 132.570.000 Diff. 2016/2015 + 2.336.700 + 3.949.500 - 1.641.100 + 497.000 + 5.142.100 Die Umlagegrundlagen betragen nach dem endgültigen GFG 2016 221,7 Mio. €. Es ergeben sich folgende Hebesätze: Allgemeine Umlage Jugendamtsumlage Summe 2015 36,94% 20,75% 57,69% 2016 36,48% 21,68% 58,16% Diff. 2016/2015 - 0,46 %-Pkt. + 0,93 %-Pkt. + 0,47 %-Pkt. Im Investitionshaushalt sind insbesondere der Breitbandausbau sowie die Planung eines Neu- / Erweiterungsbaus der Leitstelle neu veranschlagt. gez. Rosenke (Landrat)