Beschlussvorlage GB (Anlage 1 - Änderungssatzung)

Anlage 1 zu V 215/2016 Siebte Satzung vom 06.07.2016 zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 in der zurzeit geltenden Fassung Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 646) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) -, der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 712) - zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.09.2015 (GV.NRW. S.666) -, des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz) vom 21.06.1988 (GV.NRW. S. 250) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2013 (GV. NRW. S: 148) - und des § 20 der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 in der jeweils gültigen Fassung hat der Kreistag des Kreises Euskirchen in seiner Sitzung am 06.07.2016 folgende 7. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 beschlossen: Artikel I § 4 Abs. 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert: Die Gebühr für Abfälle nach Buchstabe a) wird von 123,00 €/t auf 113,00 €/t geändert. Artikel II § 4 Abs. 1 Buchstabe c) wird wie folgt geändert: Die Gebühr für Kleinmengen (Gewicht unter 200 kg) über 1 m³ wird von 25,00 € auf 20,00 € geändert. Artikel III § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die Gebühren für Sonderabfälle werden wie folgt geändert: Ölverunreinigte Betriebsmittel von 1,00 €/kg auf 1,50 €/kg Laborchemikalien von 3,50 €/kg auf 4,70 €/kg Farben/Lacke von 1,30 €/kg auf 1,50 €/kg Säuren/Laugen von 2,50 €/kg auf 2,20 €/kg Lösemittel von 1,80 €/kg auf 1,55 €/kg Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel von 3,70 €/kg auf 2,30 €/kg Spraydosen von 2,40 €/kg auf 2,65 €/kg Dispersionsfarben von 0,90 €/kg auf 1,30 €/kg Feuerlöscher von 14,40 €/Stk. auf 13,00 €/Stk. Die Gebühren gelten nur für Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen. Anlage 1 zu V 215/2016 Die Gebühr für asbesthaltige Baustoffe (ASN 17 06 05) sowie Abfälle aus der Asbestverarbeitung (ASN 06 13 04) wird von 209.51 €/t auf 225,46 €/t geändert. Die Gebühr für Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche enthält, wird von 429,71 €/t auf 598,76 €/t geändert. Die Gebühr für einen PP Mineralfasersack wird von 17,50 €/Stk. auf 25,00 €/Stk. geändert. Artikel IV § 6 Abs. 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert: Die Gebühr für gepresste Ballen Gras-und Strohabfälle wird von 71,30 €/t auf 143,00 €/t geändert. Artikel V § 6 Abs. 1 Buchstabe d) wird wie folgt geändert: Die Gebühr für Altholz Kat. I-III wird von 17,77 €/t auf 53,05 €/t geändert. Die Gebühr für Altholz Kat. IV wird von 53,00 €/t auf 100,00 €/t geändert. Artikel VI § 6 Abs. 1 Buchstabe f) erhält folgende Fassung: Altreifen Pkw/Krad ohne Felgen mit Felgen 2,50 €/Stk. 4,20 €/Stk. LKW/AS-Reifen bis 22,5 Zoll (57,15 cm) ohne Felgen mit Felgen 20,00 €/Stk. 30,00 €/Stk. Artikel VII § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert: entfällt. Artikel VIII Diese Änderungssatzung tritt am 01.08.2016 in Kraft.