Allgemeine Vorlage (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 140/2004 17.11.2004 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei HHSt. Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei HHSt. Deckung erfolgt durch Euro TOP 6 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall vom 21.10.1999 mit sofortiger Wirkung wie folgt zu ändern: 1. § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „In der Einladung sind Zeit, Ort und Tagesordnung anzugeben. Die schriftlichen Erläuterungen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen (Vorlagen) sind beizugeben (alternativ: sollen beigegeben werden). Zu diesem Zeitpunkt ist die Niederschrift der letzten Sitzung spätestens vorzulegen.“ 2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Einladung muss den Ratsmitgliedern mindestens 10 volle Tage vor dem zungstag, den Tag der Absendung nicht eingerechnet, zugehen.“ Sit- Sachdarstellung: Die FDP-Fraktion hat mit beiliegendem Schreiben vom 13.10.2004 Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall beantragt. Gegen die beantragten Änderungen bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die Verpflichtung, den Einladungen schriftliche Erläuterungen beizugeben, wird dabei in eine ausnahmslose Muss-Pflicht umgewandelt. Es sollte durch eine geeignete Formulierung klargestellt werden, dass in Ausnahmefällen die Erläuterungen auch als Tischvorlage gegeben werden können. Änderungen in den §§ 1 und 2 gelten gemäß § 26 automatisch auch für alle Ausschüsse.