Antrag CDU (Positionierung des Kreises Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland hier: Antrag aller Fraktionen des Kreistages)

CDU SPD Kreistagsfraktion - Fraktion Euskirchen im Kreistag Euskirchen Kreistagsfraktion Euskirchen Fraktion im Kreistag Euskirchen Kreistagsfraktion Bürgerforum Datum: A 118/2016 26.08.2016 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 19.09.2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 21.09.2016 Kreisausschuss 28.09.2016 Kreistag 05.10.2016 Positionierung des Kreises Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland hier: Antrag aller Fraktionen des Kreistages -2- Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag unserer Fraktionen beantragen wir, per Dringlichkeit den folgenden Beschluss zu fassen: Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes sieht einige gravierende, auch für den Kreis Euskirchen einschneidende landesplanerische Neuaufstellungen vor. Hierzu gehören vor allem die Neuordnung von Zuständigkeiten im Rahmen der Regionalplanung sowie die Schaffung einer Metropolregion Rheinland. Hinzu kommen weitere räumliche Herausforderungen: Der demografische Wandel, die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur sowie die prognostizierten Dimensionen der Bevölkerungsentwicklung stellen den gesamten Regierungsbezirk Köln und somit auch unseren Kreis, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und weitere Akteure vor Aufgaben, die unserer Meinung nach nur noch in regionalen Dimensionen erklärt und gelöst werden können. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes sieht unseren Kreis Euskirchen weiterhin als integrierten Bestandteil der Region Aachen. Der Kreistag Euskirchen bekennt sich deshalb zu dieser Region und seiner Mitgliedschaft im Region Aachen - Zweckverband. Auf dem Hintergrund der oben angeführten Entwicklungen sieht der Kreistag Euskirchen aber die dringende Notwendigkeit einer Hinwendung der inhaltlichen Arbeit des Zweckverbandes zum Thema "Regionalentwicklung" als Voraussetzung für eine abgestimmte Vorgehensweise der kommunalen Gebietskörperschaften im Zweckverband in den Themen "Regionalplanung" sowie "Schaffung der Metropolregion Rheinland". In diesem begonnenen Gesamtprozess befindet sich unser Kreis in einer besonderen Situation. Einerseits wird er (wie vorhin beschrieben) durch die Landesregierung regionalplanerisch der Region Aachen zugeordnet. Unser Kreis ist aber traditionell der Rheinschiene zugewandt. Dies wird vor allen Dingen durch die bestehenden Verkehrsbeziehungen, die vorhandenen Pendlerströme sowie die vielfachen Verflechtungen von Industrie, Handel und Gewerbe deutlich. Diese hohe Affinität zum Köln/Bonner Raum tritt im Rahmen der jetzt zu führenden Diskussion zur Schaffung einer Metropolregion Rheinland mehr denn je in den Fokus der politischen Überlegungen, zumal der Raum "Region Köln/Bonn" durch das in Auftrag gegebene Agglomerationskonzept in den nächsten 5 Jahren auf regionaler Maßstabsebene eine strukturelle Grundlage erarbeiten wird, die wichtige Erkenntnisse für den parallel laufenden Regionalplanprozess mit sich bringt. Hinzu kommt, dass die sich abzeichnenden demografischen Entwicklungen im Köln/Bonner Raum erhebliche Auswirkungen auf den Kreis Euskirchen erwarten lassen. Hier gilt es, im engen Austausch mit der Region die Entwicklungen abzuschätzen und erforderliche Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Unsere Fraktionen halten es auf dem Hintergrund der o.a. regionalen Verflechtungen für dringend geboten, den Kreis Euskirchen im räumlichen Gefüge der Region Köln/Bonn konzeptionell mit zu betrachten. -3- Aus den vorgenannten Gründen wird die Verwaltung beauftragt, umgehend mit dem Vorstand der Region Köln/Bonn e.V. in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, sich in der inhaltlichen Arbeit anzunähern und in Abstimmung mit der Geschäftsführung des Region Aachen - Zweckverbandes geeignete Formen der Kooperation unter Berücksichtigung der Interessenlage unseres Kreises zu finden. Mit freundlichen Grüßen Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender CDU) Andreas Schulte (Fraktionsvorsitzender SPD) Hans Reiff (Fraktionsvorsitzender FDP) Jörg Grutke (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Franz Troschke (Fraktionsvorsitzender UWV) Thomas Bell (Fraktionsvorsitzender Die Linke) Joachim Dürer (Fraktionsvorsitzender Bürgerforum)