Dringlichkeitsentscheidung GB (Z2 / D23 / 2016 (KA 22.06.2016))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z2 / D 23 / 2016 Datum: 27.06.2016 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 22.06.2016 A) TOP 21 Öffentliche Sitzung Grenzüberschreitende Buslinien zwischen dem Kreis Euskirchen und dem Kreis Düren hier: Wunsch des Kreises Düren auf Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung D 23/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 08.06.2016 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) hält die Möglichkeit der Einflussnahme bei einer federführenden Ausschreibung im Kreis Düren für sehr begrenzt. Zudem sei die Organisation über Dritte an der Stelle nicht nachvollziehbar, so dass man sich enthalten werde. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt einer Übertragung der Aufgabenträgerschaft der grenzüberschreitenden Linien 208, 218, 231, 233, SB 98 und 298 auf den Kreis Düren zu. Die Details sollen in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen beiden Kreisen geregelt werden, zu deren Abschluss die Verwaltung ermächtigt wird. Dabei sind die in der Begründung genannten Vorgaben zu beachten. Die abzuschließende Finanzierungsvereinbarung bedarf eines gesonderten Kreistagsbeschlusses. Es wird eine linienscharfe Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgestellt, um so die Rentabilität der einzelnen Linien feststellen zu können. Zudem wird die Bereitschaft zum Ausgleich des angebotenen mittleren Defizitbetrages auf maximal 0,51 €/km begrenzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN