Beschlusstext (Flächennutzungsplanänderung Nr. 05, E. - Konradsheim, Frenzenstraße; I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung)

Beschluss der Sitzung des Rates am 19.06.2008 17.12 Flächennutzungsplanänderung Nr. 05, E. - Konradsheim, Frenzenstraße; I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung (Drs.Nr. 263/2008) I. Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) der Flächennutzungsplan-Änderung 05, E. – Konradsheim, Frenzenstraße vorgetragenen Äußerungen wird wie folgt entschieden: I.1 Deutsche Telekom AG, Postfach 101042, 50450 Köln (Stellungnahme vom 21.05.2008) Die von der deutschen Telekom AG vorgetragene Stellungnahme hat für die Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) keine Relevanz. I.2 Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft, Postfach 1222, 50329 Hürth (Stellungnahmen vom 22.10.2007 u. 20.05.2008) Die von der Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft vorgetragene Stellungnahme hat für die Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) keine Relevanz. I.3 Erftverband, Paffendorfer Weg 42, 50126 Bergheim (Stellungnahmen vom 17.10.2007 u. 30.04.2008) Dem Hinweis, zur Entlastung der Kanalisation im Bebauungsplan einen Hinweis auf versickerungsfördernde Maßnahmen aufzunehmen bzw. entsprechende Festsetzungen zu treffen, ist bereits durch Aufnahme eines Hinweises in die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung entsprochen. I.3 Wehrbereichsverwaltung West, Postfach 301054, 40410 Düsseldorf (Stellungnahme vom 16.05.2008) Dem Hinweis, dass bei Gebäuden, Gebäudeteilen, sonstigen baulichen Anlagen, „untergeordnete Gebäudeteile“ oder Aufbauten, die einzeln oder zusammen eine Höhe von 20 m über Grund übersteigen, eine erneute Abstimmung mit der Wehrbereichsverwaltung durchzuführen ist, wird durch Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in die Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung entsprechend Rechnung getragen. I.4 Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerversammlung am 07.02.2008) Unberücksichtigte Anregung aus der Bürgerversammlung Der Anregung von Herrn Grass in Vertretung der Grundstückseigentümerin (Frau Maria Grass, wohnhaft in 50374 Erftstadt), den Geltungsbereich des Bebauungsplanes um die unmittelbar im Süden an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke Flur 7, Flurstücke 80 und Flur 49, Flurstück 663 zu erweitern, konnte nicht entsprochen werden. II. Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) sowie i.V. m. §§7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW) vom 16.11.2004 (GV NW S. 644) in der zuletzt gültigen Fassung wird die Flächen-nutzungsplan-Änderung 05, E. – Konradsheim, Frenzenstraße einschließlich Begründung beschlossen. 30 Ja-Stimme(n), 21 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 19.06.2008 Seite 2