Beschlussvorlage GB (Anpassung der Vereinbarung über die Beteiligung des Kreises Euskirchen an den Kosten für "externe Schüler" in der Priv. kath. Schule für Erziehungshilfe im Hermann-Josef-Haus in Kall-Urft)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 246/2016 29.08.2016 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.09.2016 Kreisausschuss 28.09.2016 Kreistag 05.10.2016 Anpassung der Vereinbarung über die Beteiligung des Kreises Euskirchen an den Kosten für "externe Schüler" in der Priv. kath. Schule für Erziehungshilfe im Hermann-Josef-Haus in Kall-Urft Sachbearbeiter/in: Herr Recher Tel.: 15 191 Abt.: 40 - Schulen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. gez. X Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 030 24301 00 Zeile: 13 Kreiskämmerer Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Hessenius Produkt: Zeile: Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, mit dem katholischen Erziehungsverein für die Rheinprovinz (KEV) eine geänderte Vereinbarung über die Beteiligung des Kreises Euskirchen an den Kosten für „externe Schüler“ in der Priv. kath. Schule für Erziehungshilfe im HermannJosef-Haus in Kall-Urft zum 01.08.2016 gemäß beiliegender Fassung zu schließen. -2- Begründung: Bereits seit dem Jahr 1995 besteht zwischen dem Kreis Euskirchen und dem katholischen Erziehungsverein für die Rheinprovinz (KEV) eine Vereinbarung über die Beschulung von externen Schülern aus dem Gebiet des Kreises Euskirchen in der Privaten katholischen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung des KEV im Hermann-Josef-Haus in Kall-Urft. Die Vereinbarung gilt derzeit in der Fassung der 1. Änderungsvereinbarung vom 16.04.2007. Danach stellt der KEV dem Kreis Euskirchen bis zu 10 Plätze für externe Schüler der Sekundarstufe I mit sonderpädagogischem Förderbedarf “Emotionale und soziale Entwicklung“ zur Verfügung. Der Kreis beteiligt sich an den Kosten des Schulbetriebs mit einem anteiligen Schulkostenbeitrag für diese Schüler auf der Grundlage des vom Jugendamt des Kreises Euskirchen im Rahmen der Entgeltvereinbarung anerkannten Satzes. Im Abrechnungszeitraum 2015 betrug der Kostensatz zuletzt 4,99 € pro Schüler pro Tag. Die Gesamtkosten für das Jahr 2015 beliefen sich auf 21.756,40 € bei tatsächlich 19 Schülern. Nach Schließung der Don-Bosco-Schule für Emotionale und soziale Entwicklung soll die Zahl der Plätze für externe Schüler an der Förderschule im Hermann-Josef-Schule auf zwanzig Plätze erhöht werden, damit auch weiterhin für Schüler mit besonders hohem Förderbedarf ein Schulangebot im Kreis Euskirchen gemacht werden kann. Dabei ist es aus schulfachlicher Sicht geboten, auch Plätze für Schüler der Primarstufe vorzuhalten. Darüber hinaus sollen in Zukunft auch Plätze für Mädchen und weibliche Jugendliche vorgehalten werden. Voraussetzung für die Aufnahme ist eine Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den Bedarf an sonderpädagogischer Förderung des Schülers. Die Erhöhung der Schülerplätze ist u.a. der Tatsache geschuldet, dass mit Schließung der DonBosco-Schule in Euskirchen eine Alternative weggefallen ist, um Schülern mit Schwerstbehinderung nach § 15 AO-SF eine intensivpädagogische Förderung zu ermöglichen. Vor einer beabsichtigten Aufnahme von neuen Schülern soll in Zukunft auch verstärkt geprüft werden, ob alternativ oder ergänzend Maßnahmen der Jugendhilfe, des schulpsychologischen Dienstes und anderer Einrichtungen angeboten werden können. Zu diesem Zweck wird die Schule die Abteilung 40 der Kreisverwaltung frühzeitig über eine geplante Aufnahme unterrichten. Der Kreis beteiligt sich auch zukünftig mit einem anteiligen Schulkostenbeitrag für die externen Schüler an den Kosten des Schulbetriebes auf der Grundlage der vom Jugendamt des Kreises Euskirchen im Rahmen der Entgeltvereinbarung anerkannten Tagessätze. Bei der kalenderjährlichen Abrechnung werden dem Kreis die Kosten je Schüler je Kalendertag in Rechnung gestellt. Die finanziellen Auswirkungen der Vertragsänderung sind aktuell nicht zu beziffern, da diese auch von den noch für 2017 zu erhöhenden Pflegesätzen des Jugendamtes abhängig sind, die von dort neu zu verhandeln sind. -3- Zusammenfassung: Die Verwaltung empfiehlt der Anpassung der Vereinbarung zuzustimmen, da die Beschulung in der Förderschule des KEV für besonders förderbedürftige Schüler eine geeignete und notwendige Form der intensivpädagogischen Förderung in der bestehenden Förderschullandschaft des Kreises Euskirchen darstellt. Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)