Beschlussvorlage GB (Z2 / V246 / 2016 (KA 28.09.2016))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z2 / V246 / 2016 Datum: 30.09.2016 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom 28.09.2016 A) TOP 16 Öffentliche Sitzung Anpassung der Vereinbarung über die Beteiligung des V 246/2016 Kreises Euskirchen an den Kosten für "externe Schüler" in der Priv. kath. Schule für Erziehungshilfe im Hermann-JosefHaus in Kall-Urft Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.09.2016 Frau Stolz (CDU) erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass man sich ungeachtet der durchaus positiven Würdigung der erzielten Ergebnisse enthalten werde, da man weiterhin die Unterbringung von Mädchen favorisiere, auch wenn diese Integration entsprechend der Diskussion im Fachausschuss nicht gelingt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bittet um Korrektur des Auszuges aus dem Ausschuss, da sein Fraktionskollege Herr Mörsch dagegen gestimmt habe und immer noch der Fraktion DIE LINKE angehöre und nicht der UWV-Fraktion. Es bleibe zudem bei der Gegenstimme, da staatliche Aufgaben nicht durch die Kirche erfüllt werden sollten, wenn es aufgrund fundamentalistischer Einstellungen zu solchen Problemen komme. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, mit dem katholischen Erziehungsverein für die Rheinprovinz (KEV) eine geänderte Vereinbarung über die Beteiligung des Kreises Euskirchen an den Kosten für „externe Schüler“ in der Priv. kath. Schule für Erziehungshilfe im Hermann-Josef-Haus in Kall-Urft zum 01.08.2016 gemäß beiliegender Fassung zu schließen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei einer Enthaltungen (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und einer Gegenstimme (DIE LINKE) Z1