Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten -Gebiet Erweiterung Dr.-Hubert-Lesaar-Straße in Kirchherten- hier: a) Vorberatung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Anregungen b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am Dienstag, den 03.02.2004. Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr TOP Betreff 2. Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten -Gebiet Erweiterung Dr.-Hubert-Lesaar-Straße in Kirchhertenhier: a) Vorberatung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches eingegangenen Anregungen b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches Beschluss: Zu a) Der Ausschuss für Planen und Bauen empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg , über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) eine Abwägung durchzuführen und über die Stellungnahmen einzeln Beschlüsse zu fassen. Zu b) Ferner empfiehlt der Ausschuss für Planen und Bauen dem Rat der Stadt Bedburg , den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BaugB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBL. I S. 2141/1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 23.07.2002 (BGBL. I S. 2850) für den Bebauungsplan Nr. 2a/Kirchherten – der aus der in Aufstellung befindlichen 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg entwickelt ist-, unter Berücksichtigung der Änderungen bzw. Ergänzungen gem. Buchstabe a), nebst Begründung hierzu zu fassen und gleichzeitig festzustellen, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Rahmen der Bauleitplanung nicht erforderlich ist, da das Vorhaben aufgrund seiner Größe und der geplanten Nutzung nicht unter die UVP-pflichtigen Vorhaben nach der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt. Nach der Beratung nimmt das Ausschussmitglied Koehl seinen Platz im Sitzungssaal wieder ein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)