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Beschlusstext (Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder der Stadt Bedburg)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
5,9 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlusstext (Gebührensatzung für die Benutzung der Bäder der Stadt Bedburg)

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Inhalt der Datei

11. @WOM@ Beschluss: STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am Dienstag, den 16.12.2003. Sitzungsbeginn: TOP 17:30 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Betreff Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport schlägt dem Rat der Stadt Bedburg nachfolgende Satzungsänderung für die Bäder vor: 1. Der Sondertarif für Behinderte ist ab einem Behinderungsgrad von mindestens 60 % anzuwenden. 2. Begleitpersonen eines v.g. Behinderten haben bei nachgewiesener Notwendigkeit (Merkmale H, B und BL im Behindertenausweis) freien Eintritt . 3. Der Sondertarif für Bundeswehrangehörige wird auf Wehrpflichtige und Ersatzdienstleistende beschränkt. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)