Beschlusstext (Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen hier: Bericht der Verwaltung)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 21.02.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4. Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen hier: Bericht der Verwaltung 22:10 Uhr Mitteilung: In der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers vom 13. Juli 2005 ist angekündigt worden, eine grundlegende Schulreform in NordrheinWestfalen durchzuführen. Mit Stand vom 24.01.2006 liegt nunmehr der Referentenentwurf eines Schulrechtsänderungsgesetzes vor. Der Referentenentwurf stellt die Grundlage für das Anhörungsverfahren der Verbände und die Beratung in 3 Lesungen im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. Insbesondere sollen mit dem Schulrechtsänderungsgesetz folgende Vorhaben umgesetzt werden: - - Die Eigenverantwortlichkeit der Schulen wird ausgeweitet. Kinder werden zwei Jahre vor der Einschulung auf ihre Sprachfertigkeiten hin getestet; im Bedarfsfall erhalten sie eine Förderung. Der Stichtag für das Einschulungsalter wird beginnend mit dem Schuljahr 2007/2008 in Monatsschritten vom 30. Juni auf den 31. Dezember verlegt. Die Verbindlichkeit des Grundschulgutachtens wird erhöht; zugleich wird der "Aufstieg" geeigneter Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I stärker als bisher ermöglicht und gefördert. Der Bildungsgang im Gymnasium und die gymnasiale Oberstufe werden grundlegend reformiert. Das Arbeits- und Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler sowie ihr außerunterrichtliches Engagement werden in den Zeugnissen dokumentiert. Die disziplinarischen Rechte der Lehrerinnen und Lehrer werden gestärkt. Die Schulleiterinnen und Schulleiter werden durch die Schulkonferenz gewählt und in ein Zeitbeamtenverhältnis berufen. Die durch das Schulgesetz eingeführte Drittelparität in der Schulkonferenz wird wieder rückgängig gemacht. Die Schulbezirke für Grundschulen und für Berufsschulen werden abgeschafft. - ALG II-Empfängerinnen und -empfänger werden bei der Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe gleichgestellt. Die Änderungen des Schulgesetzes NRW sollen grundsätzlich am 1. bereits zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 in Kraft treten. Später Regelungen zur Feststellung der Sprachkenntnisse bei Vierjährigen Sprachförderung (1. Januar 2007), zum Schrittweisen Vorziehen (Schuljahr 2007/2008) und zur Reform der gymnasialen Oberstufe Abstimmungsergebnis: Lernmittelfreiheit den August 2006 und damit in Kraft treten sollen die und zur vorschulischen des Einschulungsalters