Beschlusstext (Offene Ganztagsschule im Primarbereich - Beschluss einer Satzung -)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 21.02.2006. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3. Offene Ganztagsschule im Primarbereich - Beschluss einer Satzung - 22:10 Uhr Beschluss: a) Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die als Anlage beigefügte „Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich“ mit der vorgeschlagene Beitragsstaffelung, allerdings mit Beitragsfreiheit in der ersten Einkommensstufe zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die als Anlage beigefügte „Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich“ mit der vorgeschlagenen Beitragsstaffelung, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) b) Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die als Anlage beigefügte „Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ mit folgender Geschwisterkindregelung: „Für das zweite betreute Geschwisterkind in der offenen Ganztagsschule wird 50% und für jedes weitere betreute Geschwisterkind werden 25% des entsprechenden Beitrages bis zu einem Jahreseinkommen von 36.813 Euro erhoben; bei höheren Einskommensstufen wird auch für Geschwisterkinder der volle Beitrag erhoben“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)